19. Septmeber - 25. Septmeber 2020
1) EU denkt über das Aus von Verbrennungsmotoren nach
Die EU-Kommission lässt prüfen, „ab welchem Zeitpunkt Autos mit Verbrennungsmotor nicht mehr auf den Markt kommen sollten”, so heißt es in einem offiziellen Schreiben. Es soll ein Maßnahmenkatalog erstellt werden, welche Neuerungen im Verkehrssektor nötig sind, um das neue EU-Klimaziel zu erreichen: Einsparen von 55 Prozent der Emissionen bis 2030 gegenüber 1990. Ein EU-weites Verbot für Verbrenner ist allerdings nicht zu erwarten. (Spiegel)
Mögliche EU-Maßnahme für Verbrenner. Expert*innen vermuten, dass die EU-Kommission ein ambitioniertes Einsparziel von Emissionen für den Verkehrssektor festlegen wird. Daraus kann sie dann eine Empfehlung ableiten, wann Verbrenner nicht mehr neu zugelassen werden dürfen. Der Autoindustrie und den einzelnen Staaten wäre aber freigestellt, wie sie das Einsparziel umsetzen.
Verbot von Verbrennungsmotoren. In einigen Ländern weltweit ist bereits das Aus von Verbrennungsmotoren geplant (Stand 04/19, Tagesschau):
- 2025: Norwegen
- 2030: Schweden, Dänemark, Island, Irland, die Niederlande, Slowenien, Israel, Indien
- 2035: Großbritannien, Taiwan
- 2040: Frankreich, Kanada
2) Hauptschuldige für die Klimakrise sind Reiche
Die reichsten ein Prozent der Weltbevölkerung emittierte von 1990 bis 2015 mehr als doppelt so viel CO2 als die ärmere Hälfte der Bevölkerung. Das ergibt eine Studie von Oxfam, den die Entwicklungsorganisation vor der Generaldebatte der 75. UN-Vollversammlung in New York veröffentlichte. Besonders im Verkehr sieht die Organisation Bedarf für Verbesserungen. Stadtgeländewagen (SUVs) seien zwischen 2010 und 2018 die zweitgrößten Emissionstreiber gewesen. (Zeit, Klimareporter)
Emissionen global von 1990 bis 2015:
- Das reichste Prozent (63 Millionen) verursachte 15 Prozent der gesamten CO2-Emissionen.
- Die reichsten zehn Prozent (630 Millionen) verursachten 52 Prozent der gesamten CO2-Emissionen.
- Die ärmere Hälfte der Bevölkerung verursachten sieben Prozent der gesamten CO2-Emissionen.
Emissionen in Deutschland:
- Die reichsten zehn Prozent (8,3 Millionen) verursachten 26 Prozent der CO2-Emissionen.
- Die ärmere Hälfte (41,5 Millionen) verursachte 29 Prozent der CO2-Emissionen.
3) Bundesverfassungsgericht erlaubt Camp am Dannenröder Wald
Die Aktivist*innen im Dannenröder Wald haben einen Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht erzielt. Die Bezirksregierung Gießen hatte Übernachtungen im Protestcamp am Rande des Waldes verboten und auch der hessische Verwaltungsgerichtshof bestätigte diese Entscheidung. Jetzt beschloss allerdings das Bundesverfassungsgericht, das Verbot sei unzulässig. Das Camp kann also bleiben. (taz)
Über den Protest. Der hessischen Dannenröder Wald soll für den Bau der neuen Autobahn A49 gerodet werden. Dagegen protestieren seit Langem diverse Aktivist*innen Gruppen. Unterstützung erhielten sie diesen Sommer, als sich einige Besetzer*innen aus dem Hambacher Forst den Protesten und der Besetzung des Dannenröder Walds anschlossen. Seit Montag ist es unruhiger im Wald: Es war Baubeginn und die Polizei machte erste Räumungsversuche. (Hessenschau, FrankfurterRundschau)
Die Situation im Wald aus Sicht der Aktivist*innen kann in der Zeit nachgelesen werden.
Als Quelle für diese Version von Klimahochdrei habe ich folgende Auswahl an Online-Medien verwendet: taz, Tagesschau, Klimareporter, Zeit, Hessenschau, FrankfurterRundschau, und Spiegel.
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