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Hallo zusammen,

die Bundesregierung hat ihr Konjunkturpaket vorgestellt. Die größte Überraschung ist wohl: Es wird keine Abwrackprämie für Auto geben! Von geplanten Mehrwertsteuersenkungen profitieren zwar auch Autos mit Verbrennungsmotor doch wird es für solche keine Kaufprämien geben. (Spiegel)

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Jakob


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1) Konjunkturpaket der EU

Zusätzlich zu den nationalen Coronahilfen hat die EU-Kommission ein eigenes Konjunkturpaket vorgestellt. 750 Milliarden Euro sollen Europas Wirtschaft unterstützen. Das Paket ist in Bezug auf den Klimaschutz deutlich ambitionierter als bisherige Vorschläge aus Deutschland. Wie viel es letztendlich fürs Klima bringt, hängt allerdings an den Details und die werden sich wahrscheinlich in Diskussionen mit den EU-Ländern und dem Europaparlament noch mehrfach ändern. (Klimareporter, Spiegel)

Klimaaspekte des EU-Konjunkturpakets

  • 25 Prozent der Gelder sollen in klimafreundliche Ausgaben fließen. Das ist derselbe Prozentsatz, der bereits für den europäischen Green Deal vorgesehen ist.
  • Was klimafreundliche Ausgaben sind, wird in an bestimmten Kriterien, sogenannten „nachhaltigen Finanztaxonomien”, festgehalten. Sie schließen als Mindeststandard die Förderung von fossilen Energien und Atomkraft aus.
  • Mit diesem Paket soll die EU das erste Mal gemeinsame Schulden aufnehmen. Ideen, um diese zu refinanzieren, sind die Ausweitung des Emissionshandels auf den See- und Luftverkehr und eine Grenzsteuer auf CO2-intensive Importwaren.

Pläne der Kommission, in welche klimarelevante Wirtschaftssektoren die Gelder fließen sollen, listet Klimareporter auf.

2) Fossile Energieträger sind out

Fossile Energieträger werden immer unpopulärer. Eine Studie des britischen Thinktanks Carbon Tracker warnt vor einer Kohlenstoffblase im Finanzmarkt.

Aktuelle Situation Immer weniger Strom wird aus Kohle gewonnen, nicht nur aufgrund von Corona:

  • Im Mai erlebte Großbritannien das erste Mal einen Monat ganz ohne Strom aus Kohlekraftwerken. Im dritten Quartal 2019 stammten 38 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Quellen. (Guardian, CarbonBrief)
  • In den USA wurde 2019 das erste Mal mehr Strom aus erneuerbaren Quellen als aus Kohle verbraucht. 11 Prozent des Strommix stammten aus erneuerbaren Quellen. (Guardian)
  • In Deutschland ging der Anteil an Kohlestrom im ersten Quartal 2020 um 33,4 Prozent im Vergleich zu 2019 zurück. 51,2 Prozent stammten aus erneuerbaren Quellen. (Zeit)

Warum das so ist und was das bedeutet Der „Fall des fossilen Energiesystems” ist laut Carbon Tracker durch die zunehmende Anzahl an billigeren, sauberen Technologien, schärferer Klimapolitik und dem Verlangen nach Energiesicherheit zu erklären. Zurzeit steckt viel Geld in fossilen Technologien. Dieser Trend könnte deshalb schwere Schäden im globalen Wirtschafts- und Finanzsystem verursachen, warnt der Thinktank. Um das zu verhindern, müssten jetzt die Gelder geordnet aus der fossilen Wirtschaft gezogen werden. (taz)

3) Proteste bei der Inbetriebnahme von Datteln 4

Am Wochenende wurde das umstrittene neue Steinkohlekraftwerk Datteln 4 in Betrieb genommen. Begleitet wurde dies mit Protesten von verschiedenen Seiten. Neben Aktivist*innen der Gruppen Fridays for Future, Ende Gelände, BUND und Greenpeace, waren auch Anwohner*innen, ehemalige Kohlekumpel und Angestellte der Stahlindustrie dabei. Die Protestierenden kritisierten, dass Datteln 4 wahrscheinlich zusätzliche 40 Millionen Tonnen CO2 bis zum geplanten Kohleausstieg 2038 erzeugt. Außerdem, dass die verwendete Kohle aus dem Ausland importiert wird und dort die Arbeitsbedingungen nicht den hiesigen Standards entsprechen. (Spiegel, taz)


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