16. Mai - 22. Mai 2020
Hallo zusammen,
Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) war am Mittwoch im Interview bei Tilo Jung. Sie sprachen über CO2-Budgets, Auswirkungen der Corona-Krise auf den Klimaschutz und Hilfen für fossile Industrien. Das Interview hilft die Position von Svenja Schulze besser zu verstehen und ist sehenswert.
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Jakob
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1) Einigung im Windkraftstreit um 1.000-Meter-Regel
Seit Monaten streiten Union und SPD darüber, ob es einen bundesweiten Mindestabstand zwischen Wohnhäusern und Windkraftanlagen von 1.000 Metern geben soll. Am Montag veröffentlichte die Regierung ihre Einigung: Die Länder sollen selber entscheiden, ob sie eine solche Regel einführen wollen. Im ursprünglichen Gesetzesentwurf hätte die Abstandsregel bundesweit gegolten und die Länder hätten sich innerhalb von 18 Monaten mit einer Mehrheit aktiv gegen sie entscheiden können. Der Bundesverband Windenergie begrüßt die Einigung. (Süddeutsche, Klimareporter)
Hintergrund Die 1.000-Meter-Regel war Bestandteil des Klimapakets, welches die Regierung im letzten Herbst verabschiedete. Im selben Klimapaket beschloss die Regierung, bis 2030 den Anteil erneuerbarer Energien auf 65 Prozent zu heben. Beide Beschlüsse zusammen sind nur schwer umzusetzen. Die Abstandsregel schließt rund die Hälfte der potenziellen Flächen für Windräder aus. So droht der Anteil an Windenergie eher zu schrumpfen.
2) Studie zum Mikroklimawandel im Wald
Wie beeinflusst die globale Erwärmung die Artenvielfalt am Waldboden? Um das zu verstehen, untersuchte eine neue Studie das Mikroklima am Boden von 100 Wäldern in 56 europäischen Regionen. Die Studie stammt von einer internationalen Forscher*innengruppe um Florian Zellweger von der Eidgenössischen Forschungsanstalt für Wald, Schnee und Landschaft im schweizerischen Birmensdorf. (Spiegel, Tagesspiegel)
Ergebnisse der Studie:
- Veränderungen des Wald-Mikroklimas können zu 52 Prozent durch Änderungen des Klimas in der Region erklärt werden.
- 48 Prozent der Veränderungen haben wahrscheinlich andere Ursachen. Großen Einfluss hat die Dichte der Baumkronen. Diese verlangsamen die Erwärmung des Waldbodens.
Schlussfolgerung der Wissenschaftler*innen:
- Die Schutzwirkung von dichten Baumkronen für die Artenvielfalt am Waldboden wird aufgrund der globalen Erwärmung immer wichtiger. Dies sollte bei der Waldbewirtschaftung beachtet werden.
- Das Öffnen des Blätterdachs kann zu sehr schneller Erwärmung des Bodens führen. Das gefährdet die dort lebenden Tiere.
3) Verfassungsschutz stuft Ende Gelände als „linksextremistisch” ein
Im Berliner Verfassungsschutzbericht 2019 werden die Klimaschutzaktivist*innen des Bündnis Ende Gelände als „linksextremistisch” eingestuft. Ende Geländes Aktionsform ist gewaltfreier ziviler Ungehorsam. Sie besetzen regelmäßig Kohlebagger und sprechen sich für einen sofortigen Kohleausstieg aus. Bei ihrer letzten Aktion im November 2019 fielen sie durch das „besonnene Handeln der Vielzahl von Akteuren” auf, so Polizei Brandenburg. Dass der Berliner Verfassungsschutz das Bündnis nun als „linksextremistisch” einstuft, begründet er damit, dass Ende Gelände die Bemühungen in den „Themenfeldern Anti-Kapitalismus und Anti-Faschismus” hinter dem Klimaschutz verschleiere. Sowohl Mitglieder der Grünen als auch der Linken Fraktion äußerten sich kritisch zum Verfassungsschutzbericht. Innenpolitik-Experte der Linken, Niklas Schrader kündigte im Interview mit der taz an, den Beschluss im Verfassungsschutz-Ausschuss zu thematisieren. (taz, Tagesspiegel)
Als Quelle für diese Version von Klimahochdrei habe ich folgende Auswahl an Online-Medien verwendet: taz, Tagesspiegel, Klimareporter, Süddeutsche, und Spiegel.
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