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1) Unternehmen zahlt Strafen der „Letzten Generation”

Klimaaktivist*innen, die sich auf Straßen kleben, erhalten regelmäßig Geldstrafen oder müssen für die Kosten von Polizeieinsätzen aufkommen. Künftig hilft hier das Kapitalunternehmen „Ökoworld” aus. Das Unternehmen verdient Geld mit Renditen von nachhaltigen Fonds und will nun Strafen und Gebührenbescheide der „Letzten Generation” zu hundert Prozent übernehmen, erklärte der Gründer und Vorstandsvorsitzende Alfred Platow in einer Pressemittelung. Bereits in der Vergangenheit hatte das Unternehmen Aktivist*innen unterstützt, die in Lützerath gegen den Braunkohleabbau von RWE demonstrierten. Eigenen Angaben zufolge gehört die Ökoworld AG nicht der „Letzten Generation” an.

Zum Weiterlesen: Spiegel, Berliner-Zeitung

2) Petersberger Klimadialog

Minister*innen aus 40 Ländern trafen sich vergangenen Dienstag und Mittwoch in Berlin zum Petersberger Klimadialog und debattierten Möglichkeiten für mehr Klimaschutz. Das jährliche Treffen dient der Vorbereitung für die Weltklimakonferenz und hat zum Ziel für strittige Fragen inhaltliche Lösungsmöglichkeiten auszuloten. Zentrale Beiträge deutscher Politiker*innen waren:

  • Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) machten sich für ein weltweit verbindliches Ziel zum Ausbau erneuerbarer Energien stark. Scholz schlug eine Verdreifachung des Zubaus bis 2030 vor.
  • Zudem sagte Olaf Scholz zwei Milliarden Euro für einen Grünen Klimafond zu. Das Geld soll Schwellen- und Entwicklungsländern zugutekommen sowie Klimaschutzprojekte, Anpassungsmaßnahmen und eine klimafreundliche Wirtschaft finanzieren. Im Oktober findet dazu eine Finanzierungskonferenz statt.

Zum Weiterlesen: taz, Zeit

3) Treffen zwischen Verkehrsminister Wissing und „Letzter Generation”

Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) und Vertreter*innen der Klimainitiative „Letzte Generation” trafen sich am Dienstag auf ein Gespräch. In dem knapp zweistündigen Treffen einigten sie sich zunächst auf ein gemeinsames Verständnis der Klimakrise, im Anschluss diskutierten sie notwendige Maßnahmen. Die Aktivist*innen forderten etwa, dass eine „echte Verkehrswende” nötig sei. Ein Umstieg von Verbrenner- zu Elektromobilität sei zu wenig. Volker Wissing zeigte sich vor dem Treffen wenig offen für neue Ideen. Er distanzierte sich von den Aktivist*innen und nannte ihre Vorschläge für Klimaschutzmaßnahmen „einfach schlechter als die, die die Bundesregierung umsetzt”. Mitte Mai soll ein weiteres Treffen zwischen der „Letzten Generation” und dem Verkehrsminister stattfinden. Außerdem wollen die Aktivist*innen mit weiteren Regierungsmitgliedern in Kontakt treten. Sie forderten diese auf, mit ihnen in einen Dialog zu treten.

Zum Weiterlesen: Süddeutsche, Zeit

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