20. April - 26. April 2024
1) Streit um Klimaschutzgesetz: Heilmann fordert Aufschub der Abstimmung
Der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann hat beim Bundesverfassungsgericht eine Klage gegen das Klimaschutzgesetz eingereicht, um die von der Ampel-Koalition vorgesehenen Änderungen zu blockieren. Heilmann, der auch Vorsitzender der CDU-Klima-Union ist, sieht in dem Gesetz eine Aufweichung des Klimaschutzes und fordert als Abgeordneter mehr Zeit zur Prüfung der komplexen Inhalte. Er argumentiert, dass die kurzfristige Vorlage des Änderungsantrags seine parlamentarischen Rechte verletze, da die Abstimmung bereits eine Woche nach Erhalt des Entwurfs stattfinden soll. Dies ist nicht das erste Mal, dass Heilmann mit einem solchen Antrag Erfolg hat; im Juli 2023 erreichte er eine Verlängerung der Beratungszeit für das Heizgesetz. Aktuell fordert er mehr Beratungszeit für das Klimaschutzgesetz, ohne eine genaue Anzahl von Tagen zu nennen. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts muss nun entscheiden, ob der Eilantrag Heilmanns angenommen wird.
Nachtrag: Das Bundesverfassunggericht, lehnte Heilmanns Antrag Donnerstagabend ab. (Spiegel)
2) Wegen historischer Dürre in Katalonien schickt Freixenet 80% der Belegschaft in Kurzarbeit
Aufgrund der extremen Dürre in Katalonien, der schlimmsten seit Beginn der Wetteraufzeichnungen, hat der Schaumweinhersteller Freixenet angekündigt, bis zu 80 Prozent seiner Belegschaft in Kurzarbeit zu schicken. Diese Maßnahme soll helfen, Arbeitsplätze zu erhalten und das Unternehmen durch die Trockenheitskrise zu führen. Die Weinernte in Katalonien ist bereits je nach Gebiet um mehr als 45 Prozent eingebrochen, was zu dieser drastischen Entscheidung führte. Die Dauer und der Umfang der Kurzarbeit sind abhängig von der weiteren Entwicklung der Dürresituation. Trotz der Herausforderungen durch Trockenheit und gestiegene Produktionskosten konnte das Unternehmen, das zur Sektkellerei Henkell Freixenet des Oetker-Konzerns gehört, im letzten Jahr einen Umsatzrekord erzielen. Das Unternehmen sieht in der klimabedingten Veränderung auch Chancen für Weinanbaugebiete in England, die bisher weniger bedeutend waren.
Zum Weiterlesen: Spiegel, Süddeutsche
3) Fridays for Future Deutschland zieht sich von globalem Klimastreik zurück
Der deutsche Ableger von Fridays for Future (FFF) nahm nicht an den üblichen Großaktionen des 14. Globalen Klimastreiks teil. Dieser Rückzug folgte auf interne Meinungsverschiedenheiten und die Kontroverse um Greta Thunbergs als antiisraelisch wahrgenommene Kommentare. Infolge der Terrorattacke der Hamas auf Israel und der anschließenden Solidaritätsbekundungen Thunbergs für Palästina, hat FFF Deutschland die Zusammenarbeit mit der internationalen Organisation vorübergehend eingestellt, wobei der Konflikt weiterhin besteht. Stattdessen konzentrierte sich FFF Deutschland am 19.04. auf kleinere, symbolische Aktionen und themenbezogene Veranstaltungen in sieben Städten. Ein FFF-Ableger, BIPoC for Future, der sich als Reaktion auf rassistische Vorfälle innerhalb der Bewegung gegründet hat, organisierte eigene Demonstrationen in Berlin und Hamburg. Sie betonen, dass ihr Engagement für Klimagerechtigkeit auch antikapitalistische, antikoloniale und antirassistische Ziele verfolgt.
Zum Weiterlesen: taz
Als Quelle für diese Version von Klimahochdrei habe ich folgende Auswahl an Online-Medien verwendet: taz, Zeit, Süddeutsche, und Spiegel.
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