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1) Schweiz wegen unzureichendem Klimaschutz verurteilt

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat die Schweiz im Rahmen einer Klimaklage verurteilt, weil sie nicht ausreichend gegen den Klimawandel vorgeht. Die Klägerinnen, eine Gruppe von über 2000 Seniorinnen, die sich als „Klimaseniorinnen Schweiz” bezeichnen, argumentierten, dass die unzureichenden Maßnahmen der Schweizer Regierung ihre Gesundheit durch erhöhte Hitzewellenrisiken gefährden. Die „völlig unzureichenden” Maßnahmen der Schweizer Regierung zur Bekämpfung der globalen Erwärmung würden sie in die Gefahr bringen, bei Hitzewellen zu sterben. Das Urteil, das nicht angefochten werden kann, fordert die Schweiz auf, ihre Maßnahmen zur Reduzierung von Emissionen zu verstärken, um die Ziele des Pariser Abkommens einzuhalten. Die Urteile des EGMR sind bindend, auch wenn dem nicht alle Staaten immer nachkommen.

Zum Weiterlesen: Spiegel, taz

2) „Ende Gelände” kämpft in Gelsenkirchen gegen Umweltzerstörung und Gewalt

In Gelsenkirchen haben Aktivist*innen des Bündnisses „Ende Gelände” die Kohlenachschubwege zum Kraftwerk Scholven blockiert. Die Aktion zielte darauf ab, auf die erheblichen täglichen CO2-Emissionen des Kraftwerks und die Profite des Unternehmens Uniper aus der sogenannten „Blutkohle” hinzuweisen, die mit Gewalt gegen Menschen in Kolumbien in Verbindung steht. Protestierende gegen den gigantischen Steinkohle-Tagebau El Cerrejón werden immer wieder Opfer von Gewalt paramilitärischer Gruppen. Gewerkschaftsmitglieder sollen dort im Auftrag internationaler Kohlekonzerne ermordet worden sein. Zusätzlich verursacht der Abbau massive Umweltschäden.

Die Demonstrierenden, teilweise in weißen Schutzanzügen, besetzten die Bahngleise, die zu den Kohleeinheiten des Kraftwerks führen, sowie die Hauptzufahrt auf der Glückaufstraße. Trotz anfänglich milder Polizeireaktionen wurde später Gewalt angewandt, um die Blockaden zu räumen, zu denen auch eine vielfältige Gruppe von Protestierenden, einschließlich einer Person im Rollstuhl, gehörte. Die Blockade dauerte von morgens 5:30 Uhr bis abends 20 Uhr.

Zum Weiterlesen: taz, WDR

3) Boom bei steckerfertigen Solaranlagen

In Deutschland erleben Balkonkraftwerke, auch bekannt als steckerfertige Solaranlagen, einen starken Aufschwung. Mit über 400.000 registrierten Anlagen, insbesondere in Nordrhein-Westfalen, Bayern und Niedersachsen, wächst das Interesse an dieser Form der privaten Energiegewinnung rapide. Diese Anlagen bieten eine einfache und kostengünstige Möglichkeit für Mieter*innen und Wohnungseigentümer*innen, Strom zu erzeugen und somit aktiv zur Energiewende beizutragen.

Zum 1. April hat die Bundesnetzagentur die Registrierungsprozesse vereinfacht, was die Nachfrage weiter stimulieren dürfte. Zusätzlich befindet sich ein Solarpaket, das bürokratische Hürden abbauen soll, in der parlamentarischen Phase. Dessen Verabschiedung wird jedoch durch politische Differenzen verzögert. Der Bundesverband Solarwirtschaft prognostiziert eine weiterhin positive wirtschaftliche Entwicklung.

Zum Weiterlesen: taz, Tagesschau

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