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1) Regierung verändert CO2-Grenzen

Die Bundesregierung Deutschlands hat eine Reform des Klimaschutzgesetzes beschlossen. Künftig soll die Regierung als Ganzes für die Klimaneutralität im Jahr 2045 verantwortlich sein, statt dass jeder Ministeriumssektor individuelle CO2-Grenzen hat. Dies ermöglicht eine mehrjährige Gesamtrechnung, bei der die Emissionen zwischen den Sektoren verrechnet werden können. Zudem wurden bislang die individuellen Sektorziele jährlich überprüft, doch mit der Gesetzesreform muss die Regierung nur noch alle zwei Jahre nachsteuern. Das Gesetz muss noch vom Bundestag beschlossen werden.

Kritik. Die Reform stößt auf Kritik von Klimaschützer*innen, da verbindliche Sektorziele gestrichen werden, insbesondere im Verkehrssektor, wo die CO2-Emissionen seit 1990 nicht gesunken sind. Das Verkehrsministerium hatte in der Vergangenheit keine ausreichenden Gegenmaßnahmen im Rahmen eines Sofortprogramms vorgestellt.

Im Kontext der Gesetzesänderung wird ein neues Klimaschutzprogramm eingeführt, welches eine Vielzahl zusätzlicher Maßnahmen zur Reduzierung der Emissionen umfasst. Die Regierung hat jedoch eingeräumt, dass diese Maßnahmen nicht ausreichen, um die Emissionsziele für 2030 zu erreichen.

Zum Weiterlesen: Zeit, taz

2) Himalaja-Gletscher schmelzen schneller als erwartet

Laut einer Studie des Internationalen Zentrums für Integrierte Entwicklung von Bergregionen (ICIMOD) schmelzen die Gletscher im Himalaja schneller als je zuvor. Zwischen 2011 und 2020 schmolzen sie um 65 Prozent schneller als im vorherigen Jahrzehnt. Diese Geschwindigkeit bereitet den Forschenden große Sorgen. Die Himalaja-Gletscher sind eine wichtige Wasserquelle für rund 240 Millionen Menschen in den Bergregionen und weitere 1,65 Milliarden Menschen in den angrenzenden Flusstälern. Basierend auf aktuellen Emissionskurven könnten die Gletscher bis zum Ende des Jahrhunderts auf ein Fünftel ihres aktuellen Volumens schrumpfen. Dies hätte weitreichende Auswirkungen auf einige der weltweit bedeutendsten Flusssysteme wie den Ganges, den Indus, den Gelben Fluss, den Mekong und den Irrawaddy, die Milliarden von Menschen mit Nahrung, Energie, sauberer Luft und Einkommen versorgen. Das Schmelzen der Gletscher trägt außerdem zum globalen Anstieg des Meeresspiegels bei. Die Ergebnisse der Studie verdeutlichen die Dringlichkeit, Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimakrise zu ergreifen.

Zum Weiterlesen: Zeit, Tagesschau

3) Klimaaktivist*innen verzögern Abfahrt von Kreuzfahrtschiff in Rostock

Aktivist*innen haben im Hafen von Rostock-Warnemünde die Abfahrt des Kreuzfahrtschiffs „Aida Diva” für etwa zwei Stunden verzögert. Die Gruppe „Smash Cruiseshit” protestierte gegen die Klimaschäden, die durch Kreuzfahrten verursacht werden. Die Blockade mit Kanus und kleinen Booten wurde von der Polizei aufgelöst. Die Reederei Aida Cruises verwies auf ihre Bemühungen im Umweltbereich und strebt bis 2050 einen klimaneutralen Schiffsbetrieb an. Die Polizei ermittelt gegen die Aktivist*innen wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Während der Räumung kam es zu teils aggressiven Auseinandersetzungen, bei denen die Aktivist*innen von Passant*innen angefeindet wurden. Die Aktivist*innen kritisierten auch die Räumung auf dem Wasser und behaupteten, dass die Einsatzkräfte die Boote gerammt hätten. Trotzdem waren sie zufrieden, da sie die Abfahrt um zwei Stunden verzögert hatten und Aufmerksamkeit erregten. Ein grundlegender Kritikpunkt der Aktivist*innen ist der klimaschädliche Kreuzfahrttourismus. Sie fordern, dass die Unternehmen für ökologische Schäden zur Verantwortung gezogen werden.

Zum Weiterlesen: Spiegel, taz

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