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1) Polizei räumt Protestcamp in Hannover gegen Kraftfahrstraßen-Ausbau

Die Polizei hat das Protestcamp „Tümpeltown” in Hannover gegen den Ausbau des Südschnellwegs und die Rodung von Bäumen in der Leinemasch vollständig geräumt. Am Mittwoch wurden die letzten Aktivist*innen von den Bäumen geholt, der Einsatz verlief laut Polizei friedlich. Es habe leichte Verletzungen durch Pfefferspray gegeben. Die Aktivist*innen hatten seit Herbst 2022 gegen den Ausbau der Schnellstraße protestiert. Fridays for Future solidarisierte sich mit dem Protest. Die Initiative „Leinemasch bleibt” kritisierte das Vorgehen der Polizei und sprach von einschüchternden Situationen. Die Arbeit von Journalist*innen und Medienvertreter*innen wurde wiederholt durch den Polizeieinsatz beeinträchtigt. Die Rodungsarbeiten sollen in Kürze beginnen und bis Ende Februar abgeschlossen sein. Neun der insgesamt 13 Hektar, die gerodet werden sollen, werden anschließend „nach und nach renaturiert”.

Zum Weiterlesen: taz, NDR

2) Stagnation in der Verkehrswende: CO2-Ausstoß von Autos unverändert seit zwölf Jahren

Trotz verschärfter EU-Vorgaben hat der CO2-Ausstoß von Autos in Europa in den vergangenen zwölf Jahren kaum abgenommen, so der Europäische Rechnungshof. Technologischer Fortschritt machte zwar Motoren effizienter, größere und schwerere Autos neutralisierten die Einsparungen jedoch. Der Emissionsrückgang von 4,6 Prozent sei ausschließlich auf neu zugelassene Elektroautos zurückzuführen. Der für den Bericht zuständige Analyst Pietro Russo betont, dass der Verbrennungsmotor weiterhin dominierend ist, und echte Emissionsreduktionen erst erfolgen, wenn dieser seine führende Position verliert. Die EU fördere Elektroautos nicht ausreichend. In den meisten Ländern fehle die Ladeinfrastruktur und Elektroautos seien weiterhin teurer als konventionelle Pkw. Der Verkehrssektor ist einer der wenigen Sektoren mit steigenden CO2-Emissionen; zuletzt war die Branche für 23 Prozent der EU-Treibhausgasemissionen verantwortlich. Laut einer EU-Verordnung muss der Verkehrssektor bis 2035 emissionsfrei sein.

Zum Weiterlesen: Zeit, DerStandard

3) EU-Kommission plant neues Zwischenziel: 90 Prozent weniger Treibhausgasemissionen bis 2040

Die EU-Kommission plant laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters, den Ausstoß klimaschädlicher Gase bis 2040 um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. Dieses Zwischenziel, das Anfang Februar präsentiert werden soll, entspricht in etwa den Empfehlungen des wissenschaftlichen Beirats. Dieser hatte der EU zuvor geraten, eine Reduktion von 90 bis 95 Prozent anzustreben. Das Ziel bis 2050 ist die Erreichung von Netto-null-Emissionen, bei der nur so viele Treibhausgase freigesetzt werden, wie gleichzeitig aus der Atmosphäre entfernt werden. Als erste Etappe bis 2030 plant die EU eine Reduzierung um 55 Prozent. Voraussichtlich wird das neue 90-Prozent-Ziel am 6. Februar vorgestellt. Kurz vor der Europawahl im Juni gilt es als Prüfstein für den Rückhalt der Klimaziele in der Gesellschaft.

Zum Weiterlesen: Spiegel

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