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1) Keine weitere Klimafinanzierung für den globalen Süden

Deutschland wird Länder im globalen Süden nicht im Kampf gegen die Klimakrise mit zusätzlichem Geld unterstützen. Das kündigte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beim Petersberger Klimadialog an. Sie betonte die bisherigen Klimafinanzierungen seien ein „fairer Beitrag für Deutschland”. Die BRD habe 2019 Finanzierungen in Höhe von 4,3 Milliarden Euro gezahlt und damit ihr Ziel von 4 Milliarden Euro „übererfüllt”. Eine Verdopplung der öffentlichen Zahlungen fordern hingegen mehrere deutsche Umweltorganisationen. Laut UN-Generalsekretär António Guterres stehen jährlich etwa 17 Milliarden Dollar Finanzierung für die Anpassung an den Klimawandel in armen Weltregionen zur Verfügung. Nötig seien jedoch schon jetzt mindestens 70 Milliarden Dollar. (taz, Zeit)

Im europäischen Vergleich. Berechnet man Kredite und private Investitionen mit ein, trägt Deutschland rund 7,6 Milliarden Euro zum globalen Klimaschutz bei. Verglichen mit anderen europäischen Staaten ist die BRD damit in absoluten Zahlen größter Geldgeber. Eine Studie setzte diese Summen ins Verhältnis mit dem Bruttonationaleinkommen. So betrachtet ist Deutschland nicht mehr größter Geldgeber, sondern landet für das Jahr 2018 auf Platz drei hinter Schweden und Norwegen.

2) Frankreich demonstriert für mehr Klimaschutz

In Frankreich demonstrierten Zehntausende für ambitioniertere Klimaschutzmaßnahmen. Das neue Klimaschutzgesetz gehe nicht weit genug. Nach Angaben der Organisatoren beteiligten sich 115.000 Menschen an den landesweiten Kundgebungen, knapp die Hälfte von ihnen in Paris. (taz, Zeit)

Neues Klimagesetz. Das neue Gesetz basiert maßgeblich auf den Vorschlägen des Bürger*innenrats „Klimakonvent”. Einige der vorgeschlagenen Maßnahmen schwächte die französische Regierung allerdings ab, wie etwa das Verbot bestimmter Kurzstreckenflüge. Besonders weitreichende Maßnahmen, wie etwa die Senkung des Tempolimits auf Autobahnen von 130 auf 110 Stundenkilometer, wies sie ab.

3) Asiatische Entwicklungsbank will raus aus Kohle

Die Asiatische Entwicklungsbank (ADB) kündigte an, nicht mehr in Kohleförderung oder -verstromung zu investieren. Das geht aus ihrem neuen Entwurf für künftige Energiepolitik hervor. Offiziell bestätigen soll das der Vorstand im Oktober diesen Jahres. Auch die Modernisierung von Kohlekraftwerken schließt der Entwurf aus, genauso wie die Finanzierung von Öl- und Gasgewinnung. Die Bank will allerdings weiterhin den Transport und die Verbrennung von Öl und Gas finanzieren. Ebenfalls werde die Umstellung der Energiegewinnung von Kohle zu Erdgas weiterhin gefördert. Trotzdem ist die Ankündigung ein großer Erfolg für asiatische Umweltgruppen. Sie kämpfen seit Jahren dafür, dass die ADB sich klimafreundlich aufstellt. Die Bemühungen der Umweltgruppen gehen dennoch weiter. „Es geht nicht nur um Kohle.”, so Aktivistin Nacpil. (Klimareporter, ClimatHomeNews)

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