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Jakob


Klima-Politik

15-Jahres-Lieferverträge für Flüssiggas nach Deutschland

Ab 2026 soll Flüssigerdgas aus Katar für über 15 Jahre nach Deutschland geliefert werden. Das Energieunternehmen Qatar Energy und das US-Unternehmen ConocoPhilips schlossen entsprechende Lieferverträge. Eine Abnahmeverpflichtung für Deutschland besteht nicht. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck begrüßte den Vertragsabschluss und auch die Laufzeit von 15 Jahren. Umweltverbände fürchten die Gefährdung der deutschen Klimaziele.

Zum Weiterlesen: Klimareporter, taz

Weiteres

  • Das Bundesverfassungsgericht erklärte das Verbot von Windkraftanlagen in Thüringens Wäldern für verfassungswidrig und nichtig. Die Regelung aus dem Jahr 2020 hatte den Bau solcher Anlagen in Wäldern pauschal verboten. (MDR)
  • Deutschland zieht sich mit einer 20-Jahres-Frist aus dem umstrittenen „Energiecharta”-Vertrag zurück. Der internationale Vertrag gilt als Hindernis für die Energiewende. (Zeit)
  • Im ägyptischen Scharm asch-Schaich fand die 27. UN-Klimakonferenz statt. Expert*innen sprechen von verpassten Chancen. Auch einige Minister*innen der Bundesregierung äußerten sich enttäuscht. (Tagesschau)
  • Künftig muss auch die internationale Schifffahrt für ihre Emissionen CO2-Zertifikate von der EU kaufen. Darauf einigten sich das Europaparlament und die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten. (taz)
  • Das Klimaschutzpaket der USA sorgt für angespannte Stimmung in der EU. Klimasubventionen erhalten nur Produkte aus den USA. Die EU befürchtet eine Wettbewerbsverzerrung und Nachteile für den Wirtschaftsstandort Europa. (Deutschlandfunk)
  • Die britische Regierung genehmigte den Bau einer neuen Steinkohlemine. Kritiker*innen sehen das Projekt als schädlich für die Klimaziele des Königreichs. (Zeit)
  • Brasilien, die Demokratische Republik Kongo und Indonesien schlossen eine Allianz zum Schutz ihrer Tropenwälder. (Spiegel)
  • Der vom Untergang bedrohte südpazifische Inselstaat Vanuatu will per Rechtsgutachten klären lassen, wer für die Versäumnisse im Klimaschutz haftet. (Spiegel)
  • Kanada will 1,2 Milliarden Euro in Klimaanpassung investieren. Die kanadischen Einwohner*innen sollen vor den Auswirkungen von Hitzewellen, dem steigenden Meeresspiegel sowie tauenden Permafrostböden geschützt werden. (taz)

Klima-Wissen

Staaten-Ranking zum Klimawandel

Dänemark belegt den ersten Platz im Klimaschutz-Ranking der Staaten. Deutschland rutscht im Vergleich zum Vorjahr um drei Plätze auf Rang 16 ab. Der Klimaschutz-Index wird von den Organisationen Germanwatch, Climate Action Network sowie dem Thinktank New Climate Institute erstellt. Dänemark zeichnet sich durch ambitionierte Klimaziele, viel erneuerbare Energie und die konstruktive internationale Rolle aus. Den zweiten und dritten Platz belegen Schweden und Chile.

Zum Weiterlesen: taz, Klimareporter

Weiteres

  • Der Ausbau von erneuerbaren Energien schreitet schnell voran. In fünf Jahren könnte Kohle als größte Stromerzeugungsquelle abgelöst werden. (IEA-Bericht, taz)
  • Voraussichtlich wird im Jahr 2022 weltweit wieder so viel CO2 ausgestoßen, wie bereits im Rekordjahr 2019. (GCB-Bericht, Spiegel)
  • 125 Milliardär*innen sind durch ihre Investitionen für etwa so viele Treibhausgase verantwortlich wie Frankreich insgesamt. (Oxfam-Studie, taz)
  • Im Jahr 2050 werden etwa drei Milliarden Menschen in Klima-Hotspots leben. (Studie, Spiegel)
  • Die Eisschmelze in Grönland ist etwa sechsmal stärker als gedacht. Das beeinflusst auch den Meeresspiegel. (Studie, Spiegel)
  • Das Wetterphänomen El Niño bringt Dürre und Überschwemmungen und könnte bereits im Jahr 2030 aufgrund des Klimawandels deutlich verstärkt auftreten. (Studie, Spiegel)
  • Der Permafrostboden taut und legt jahrtausendelang eingefrorene Tierkadaver frei. In ihnen befinden sich Viren, die seit prähistorischen Zeiten inaktiv waren. (Studie, Spektrum)

Klima-Folgen

Rekordbedarf an humanitärer Hilfe

Weltweit werden 2023 rund 339 Millionen Menschen auf humanitäre Nothilfen angewiesen sein. Pandemie, Kriege und Auswirkungen des Klimawandels sind die Hauptursachen. Um den Menschen zu helfen, braucht es nach einer ersten Schätzung rund 50 Milliarden Euro. Nie zuvor war der Finanzbedarf so hoch, erklärt das UN-Nothilfebüro. Als effektivste Maßnahme erweise sich die Unterstützung Bedürftiger mit Bargeld, so der UN-Nothilfekoordinator Martin Griffiths.

Zum Weiterlesen: Zeit, Tagesschau

Weiteres

  • []{#anchor}UN-Natur- und Kulturschutzexpert*innen haben die Aufnahme des Great Barrier Reefs in die Liste des gefährdeten Welterbes empfohlen. Das Riff könnte damit seinen Platz auf der UNESCO-Liste für Weltnaturerbestätte verlieren. (Spiegel)
  • Die verheerenden Überschwemmungen in Westafrika wurden durch den Klimawandel etwa 80-mal wahrscheinlicher. (Studie, Klimareporter)
  • In Nordrhein-Westfalen ist nur etwa jeder dritte Baum gesund. Dürre, Käferbefall und Hitze verursachen große Schäden. (Waldzustandsbericht, Spiegel)
  • Die ersten elf Monate des Jahres 2022 waren die wärmsten in Deutschland seit 1881. (Spiegel)
  • Die oberen Wasserschichten großer Teile von Nord- und Ostsee erwärmten sich dieses Jahr um 1,5 Grad im Vergleich zum Mittel der Jahre 1997 bis 2021. Dies führt zu dem Ansiedeln von neuen Arten wie der Pazifischen Auster und dem japanischen Beerentang. (taz)
  • Im Zuge des Klimawandels könnten zunehmend mehr Menschen als bisher von psychischen Belastungen und Erkrankungen betroffen sein. (Zeit)

Klima-Aktivismus

Letzte Generation ist keine extremistische Gruppierung

Die Klimaaktivist*innen der Gruppe „Letzte Generation” sind für ihre Aktionen des zivilen Ungehorsams und der Hungerstreikproteste bekannt. Ihre Aktionen führen zu viel Unmut und Ärger in der Gesellschaft. Immer wieder fordern Politiker*innen harte Strafen, etwa der CDU-Chef Friedrich Merz. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warnte sogar vor einer „Klima-RAF”, in Anspielung auf die Rote-Armee-Fraktion (RAF), die mit Waffen und Sprengstoff mehrere Menschen tötete. Dass dieser Vergleich überzogen ist, bestätigt auch der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang. Die Aktivist*innen der „Letzten Generation” begingen zwar Straftaten, seien aber aufgrund dieser nicht als extremistisch einzustufen. Gruppen seien extremistisch, „wenn der Staat, die Gesellschaft, die freiheitlich demokratische Grundordnung infrage gestellt wird”. Die Klimaaktivist*innen mit der Roten Armee Fraktion (RAF) in Verbindung zu setzen, sei „Nonsens”.

Zum Weiterlesen: Spiegel, taz

Weiteres

  • Berlin wird im Frühjahr 2023 einen Volksentscheid über die Klimaschutzbemühungen der Stadt durchführen. Die Initiative „Klimaneustart Berlin” sammelte erfolgreich 261.968 Unterschriften. (rbb)
  • In München wurden 13 Klimaaktivist*innen vorbeugend für 30 Tage in Haft genommen. Die Aktivist*innen gehören zur Gruppe „Letzte Generation”, die vermehrt mit zivilem Ungehorsam auf sich aufmerksam macht. (Süddeutsche)
  • Aktivist*innen der Gruppe „Letzte Generation” protestierten im November an mehreren Orten. Darunter auf dem Berliner Flughafen BER, der Hamburger Elbphilharmonie und einigen Verkehrsknoten in verschiedenen deutschen Städten. (Spiegel, NDR, Spiegel)
  • Die Innenminister*innen der Bundesländer kündigten an, künftig die Aktivist*innen genauer zu beobachten. Die Gruppe solle als kriminelle Vereinigung eingestuft werden, fordern unionsgeführte Ministerien. (Spiegel)
  • Mehr als 1.000 Menschen haben in Lützerath am Braunkohletagebau Garzweiler für den Erhalt des Orts demonstriert. RWE will den Ort im rheinischen Kohlerevier räumen, um weiter Kohle zu fördern. (taz)
  • Aktivist*innen werfen dem Mineralölkonzern BP Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor und ziehen vor den Internationalen Gerichtshof in Den Haag. (Zeit)
  • An der Technischen Universität (TU) Berlin besetzen Aktivist*innen einen Hörsaal. Sie wollen, dass die Klimakrise in den Fokus von Lehre und Forschung rückt. (taz)

Klima & Wirtschaft

Klimaschutz wird in der Startup-Szene wichtiger

Für die Gründerszene spielt Klimaschutz und Nachhaltigkeit eine zunehmend wichtige Rolle, ergab eine Studie der Förderbank KfW. Zehn Prozent der Existenzgründungen im Jahr 2021 boten hauptsächlich Produkte und Dienstleistungen für den Klimaschutz an. Gleichzeitig spielte jedoch bei rund 40 Prozent der Gründungen Klimaschutz gar keine Rolle. Insbesondere junge Menschen treiben Klimaschutz voran. Rund 40 Prozent der Klimaschutzangebote kamen von unter 30-jährigen Gründer*innen.

Zum Weiterlesen: Zeit, KfW-Pressemitteilung

Weiteres

  • Dänemark genehmigte ein Pilotprojekt, um CO2 aus der Luft zu filtern und tief unter der Erde zu speichern. (Spiegel)
  • Nur jedes vierte Unternehmen tätigt bisher konkrete Klimaschutz-Investitionen. Eine deutliche Steigerung ist nötig, um das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen. (KfW-Studie, Klimareporter)
  • Kohlekraftwerke werden immer weniger neu gebaut. Seit dem Abschluss des Pariser Klimaschutzabkommens gingen 368 Gigawatt neuer Kohlekapazität ans Netz. Gleichzeitig wurden Pläne für mehr als 1.200 Gigawatt Kapazität verworfen. (taz)
  • Autohersteller planen den Verkauf von deutlich mehr Benzin und Diesel-Pkw als mit dem Pariser Klimaschutzabkommen vereinbar ist. (Greenpeace-Analyse, taz)

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