15. Oktober - 21. Oktober 2022
1) Niederlande kündigt Energiechartavertrag
Der Energiechartavertrag ist die Grundlage vieler Klagen von Energieunternehmen gegen neue Klima- und Umweltstandards. Rob Jetten, der niederländische Wirtschaftsminister, kündigte nun an, aus dem umstrittenen Vertrag auszutreten. Der Vertrag bietet Energiekonzernen besonderen Investitionsschutz. Sehen Investor*innen ihre Investitionen durch die Politik gefährdet, können sie auf Basis des Vertrags gegen die Regierungen klagen. Wissenschaftler*innen des Weltklimarats IPCC hatten bereits Anfang April die Notwendigkeit einer „Modernisierung” des Vertrags angemahnt. Der Vertrag wurde von insgesamt 51 Staaten, einschließlich Deutschland, unterschrieben. Kurz vor den Niederlanden hatten bereits Spanien und Polen den Vertrag gekündigt. Die Bundesregierung hält derzeit noch an dem Vertrag fest.
Zum Weiterlesen: taz, Euractiv
2) Aktivist*innen besetzten das Finanzministerium
Klimaaktivist*innen unterschiedlicher Aktionsgruppen protestierten am Montagmittag mit Plakaten und Sprechchören im Finanzministerium. Einige Demonstrant*innen klebten sich nach eigenen Angaben auch im Vorzimmer von Finanzminister Christian Lindner fest.
Forderung. Ihr Protest richtete sich unter anderem gegen Lindners Schuldenpolitik gegenüber den Ländern des Globalen Südens. Zerstörungen durch Wetterextreme – eine Folge des Klimawandels – zwinge finanzarme Staaten in eine Schuldenspirale. Ein Schuldenschnitt sei nötig, so die Forderung der Aktivist*innen. Die Bundesrepublik müsse ihre Verantwortung als einer der Hauptverursacher der Klimakrise wahrnehmen.
Reaktion. Lindner reagierte per Twitter auf den Protest. „In Washington haben wir uns zur Verschuldung mit afrikanischen Staaten getroffen. Da bleiben wir dran”, schrieb er in dem sozialen Netzwerk. „Die Aktion hätte ich also nicht gebraucht, den Dienst hat sie aber nicht gestört.”
Zum Weiterlesen: Süddeutsche, Spiegel
3) Sommerliche Temperaturen im Oktober
Statt nasskalt, verlief der Oktober in Deutschland bislang sehr mild. Bis zu 26 Grad wurden am Sonntag in einigen Regionen Süddeutschlands gemessen. Ursache hierfür ist warme Meeresluft, die aus dem Süden einströmt. Solche kurzen Wärmeperioden seien nur bedingt außergewöhnlich, so den DWD. In der Vergangenheit stieg das Thermometer im Oktober mehrfach auf Temperaturen über 20 Grad Celsius. Verglichen mit den letzten 140 Jahren zeigt sich der diesjährige Oktober dennoch außergewöhnlich warm. Die Durchschnittstemperatur des bisherigen Monats ist die fünfthöchste seit 1881.
Zum Weiterlesen: Spiegel, Süddeutsche
Als Quelle für diese Version von Klimahochdrei habe ich folgende Auswahl an Online-Medien verwendet: taz, Euractiv, Süddeutsche, und Spiegel.
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