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1) Neuer Klimaplan für Frankreich

Präsident Emmanuel Macron hat bei einem Ministertreffen im Élysée-Palast einen umfassenden nationalen Klimaplan vorgestellt. Der Plan soll Frankreich helfen, seine Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu verringern und die Treibhausgasemissionen des Landes zu reduzieren.

Gebäudesektor. Die Produktion von Wärmepumpen soll in den nächsten vier Jahren verdreifacht werden und bis 2027 eine Million Geräte erreichen. Zudem ist es das Ziel, 30.000 Installateur*innen auszubilden.

Mobilität. Die französische Regierung will Menschen mit geringem Einkommen die Nutzung von Elektroautos ermöglichen, indem sie ein bezahlbares Leasing ab 100 Euro im Monat einführt. Darüber hinaus soll die Produktion von in Frankreich hergestellten Elektroautos bis 2027 auf eine Million pro Jahr steigen. Ein weiterer Schwerpunkt des Klimaplans ist die Investition von 700 Millionen Euro in den Ausbau von 13 Nahverkehrslinien, um die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel zu fördern und den Individualverkehr zu reduzieren.

Das Klimaziel. Frankreich will seine Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 reduzieren. Dies erfordere schnelles Handeln, so Macron, und werde durch einen "grünen Haushalt" unterstützt, der im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von 40 Milliarden Euro vorsieht.

Zum Weiterlesen: Spiegel, taz

2) Klimaklage von Jugendlichen gegen mehr als 30 Staaten

Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg wird ein Fall verhandelt, in dem sechs portugiesische Jugendliche mehr als dreißig Regierungen, darunter auch Deutschland, wegen unzureichendem Klimaschutz verklagen. Die Jugendlichen argumentieren, dass das Handeln der Staaten ihre Menschenrechte verletze, da die Klimakrise ihre Lebensbedingungen bedrohe und verschlechtere.. Ein 20-jähriger Kläger aus Portugal, Martim Duarte Agostinho, betonte die Dringlichkeit und die Auswirkungen extremer Wetterereignisse in seiner Region.

Die im September 2020 eingereichte Klage umfasst 27 EU-Staaten sowie Norwegen, Russland, die Türkei, die Schweiz und Großbritannien. Ein endgültiges Urteil wird für das kommende Jahr erwartet. Im Erfolgsfall würden die Richter die verklagten Staaten auffordern, sich strengere Klimaziele zu setzen und diese auch einzuhalten.

Zum Weiterlesen: taz, Zeit

3) Biden unterstützt pazifische Inselstaaten bei Klimaanpassung

US-Präsident Joe Biden hat beim Pacific Islands Forum in Washington den pazifischen Inselstaaten weitere Unterstützung im Kampf gegen den Klimawandel zugesagt. Die USA wollen diesen von den Auswirkungen des Klimawandels besonders betroffenen Staaten bei der Anpassung und Bewältigung der Folgen helfen. Er kündigte an, den US-Kongress um 200 Millionen Dollar (rund 189 Millionen Euro) zu bitten, welche der Unterstützung betroffener Regionen zugutekäme. Die Gelder sollen den Inselstaaten helfen, sich auf Klimarisiken vorzubereiten und ihre Infrastruktur zu verbessern.

Zum Weiterlesen: Zeit, Süddeutsche

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