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1) Nazivergleich durch Bundeskanzler Scholz

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verglich beim Katholikentag – sehr wahrscheinlich – Klimaaktivist*innen mit Nationalsozialist*innen. Klimaaktivistin Luisa Neubauer erklärte auf Twitter: „[Olaf Scholz] stilisiert Klimaschutz als Ideologie mit Parallele zur NS-Herrschaft.” Bundestagsabgeordnete Emilia Fester (Grünen) forderte Scholz dazu auf, seine Äußerungen richtigzustellen.

Was passierte. Auf dem Katholikentag hatten Aktivist*innen Scholz Ausführungen zum Ausstieg aus der Kohleverstromung und dem potenziellen Verlust an Arbeitsplätzen mit Zwischenrufen wie „Schwachsinn” unterbrochen. Zudem versuchten sie auf die Bühne zu gelangen, wurden jedoch von Sicherheitsleuten gestoppt. Daraufhin erklärte Scholz: „Ich sage mal ganz ehrlich, diese schwarz gekleideten Inszenierungen bei verschiedenen Veranstaltungen von immer den gleichen Leuten erinnern mich an eine Zeit, die lange zurückliegt, und Gott sei Dank.” Auf Nachfrage beim späteren EU-Gipfel bekräftigte Scholz: „Ich finde, dass schwarz gekleidete Leute, die auf Veranstaltungen sind, sich in einer Weise, die für die Demokratie nicht in Ordnung ist, aufführen”. Seinen Vergleich mit der NS-Herrschaft kommentierte er nicht.

Zum Weiterlesen: Zeit, Spiegel, Videomitschnitt

2) G7-Empfehlungen für Klimaschutz

Die Minister*innen für Umwelt, Klima und Energie der G7-Staaten trafen sich, um über Klimaschutz, Naturschutz, den Erhalt der Artenvielfalt und den Schutz der Meere zu verhandeln. Das Ergebnis des dreitägigen Treffens sind Empfehlungen an die G7-Staats- und Regierungschef*innen, die in einem Monat zu einem Gipfel zusammenkommen.

Empfehlungen. Mit Bezug zum Klimawandel empfehlen die Minister*innen unter anderem:

  • die Umstellung der Stromversorgung bis 2035 auf CO2 freie Alternativen (z. B. Solarstrom),
  • die Umstellung des Verkehrs bis 2030 „in hohem Maße” auf CO2 freie Alternativen (z. B. Elektroautos),
  • die Entwicklung von Standards für „grünen” Stahl und Zement,
  • die Verdreifachung des Ausbaus von Erneuerbaren Energien,
  • die Stärkung der Kreislaufwirtschaft sowie sozialer und ökologischer Handelsketten.

Zum Weiterlesen: taz, Klimareporter

3) Katastrophenschutz in Deutschland mangelhaft

Hochwasser- und Starkregenereignisse werden im Zuge des Klimawandels in Deutschland zur neuen Normalität. Bislang ist jedoch kaum eine Stadt adäquat darauf vorbereitet, ergibt eine neue Studie. So wurden oft ungeeignete Gebiete bebaut und Gebäude nicht überflutungssicher konstruiert.

Anpassung. Zur Vorbereitung auf Flutkatastrophen sind laut der Studie folgende Punkte wichtig:

  • eine angemessene Risikoplanung,
  • Frühwarnsysteme sowie
  • konkrete Baumaßnahmen im öffentlichen Raum und auf Privatgrundstücken.

Kommunen müssten Gefahrenkarten erstellen, die Überschwemmungsgefahren auf Straßen und Grundstücken genau ausweisen. Diese könnten helfen, Gebiete zu identifizieren, die vor Überschwemmungen sicher sind, sowie solche zu erkennen, wo Schutzmaßnahmen nachgerüstet werden müssen.

Zum Weiterlesen: Zeit, taz

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