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1) Klimaschutz in den Sondierungsgesprächen

SPD, Grüne und FDP möchten Koalitionsgespräche führen. In den vorangegangenen Sondierungsgesprächen einigten sie die Parteispitzen auf folgende Punkte zum Klimaschutz (Klimareporter, Tagesschau):

  • Ein früherer Kohleausstieg, bereits im Jahr 2030, sei wünschenswert. Dieser soll jedoch nicht gesetzlich festgelegt werden, denn damit drohen unter anderem weitere Entschädigungszahlungen an Energiekonzerne. Stattdessen könne ein massiver Ausbau von erneuerbaren Energien einen frühzeitigen Ausstieg ermöglichen.
  • Der CO2-Preis soll weiter steigen und an die europäischen Klimaziele angepasst werden. Die FDP befürwortet eine vom Markt vorgegebene Preisregelung. Grüne und SPD hingegen, möchten den Preis weiterhin selbst festlegen.
  • Als sozialen Ausgleich möchten die Parteien den Strompreis senken und so Verbraucher*innen entlasten. Dafür könne beispielsweise die EEG-Umlage wegfallen. Des Weiteren sei eine Art Klimascheck denkbar, über den Bürger*innen direkt Geld zurückerhalten.
  • Weder auf ein Tempolimit auf Autobahnen noch auf ein Neuzulassungsverbot von Kraftfahrzeugen mit Verbrennungsmotor konnten sich die Politiker*innen einigen. Im Sondierungspapier wiesen sie darauf hin, dass die EU-Kommission das Ende von neuen Verbrenner-Autos ab 2035 vorschlage. Dies beträfe auch Deutschland.

2) Kohleförderung nicht mit den Klimazielen vereinbar

In diesem Jahrzehnt werden voraussichtlich doppelt so viele fossile Brennstoffe gefördert, wie mit dem 1,5-Grad-Limit des Pariser Abkommens vereinbar wäre. Das geht aus dem jährlich erscheinenden „Production-Gap-Report” des Uno-Umweltprogramms (Unep) hervor. Die Differenzen zwischen den nationalen Plänen zur Förderung von Kohle, Öl und Gas und den im Pariser Abkommen festgeschriebenen Klimazielen, seien eklatant. (Tagesspiegel, Spiegel)

Produktionslücke. Bis 2030 werden, laut UN-Bericht, folgende Rohstoffe zu viel produziert:

  • rund 240 Prozent zu viel Kohle,
  • rund 57 Prozent zu viel Öl und
  • rund 71 Prozent zu viel Erdgas.

3) Tagung zur größten Meeresschutzmaßnahme der Geschichte

Klimaexpert*innen fordern große Abschnitte der Ostantarktis, der Antarktischen Halbinsel und des artenreichen Weddellmeer als Meeresschutzgebiet auszuweisen. Es handele sich um ein Gebiet in etwa so groß wie die EU und damit um die größte Meeresschutzmaßnahme der Geschichte, schreiben die Deutschen Umwelthilfe (DUH) und weiterer Klimaschutzorganisationen. Der Vorschlag ist einer der zentralen Punkte der 40. Konferenz der Antarktis-Kommission CCAMLR. Diese findet im Vorfeld des kommenden UN-Klimagipfels statt und könnte Sofortmaßnahmen zum Schutz des Gebiets einleiten. (taz, Spiegel)

Hintergrund. Die steigenden Temperaturen, begründet durch die menschengemachte Klimakrise, wirken sich stark auf die antarktischen Ökosysteme aus. Es drohe ein „ökologischer Kipppunkt”, so DUH-Geschäftsführer Sascha Müller-Kraenner. Das spiele eine entscheidende Rolle bei der Einhaltung des 1,5-Grad-Limits. Meere können große Mengen an CO2 und Wärme speichern und so die globale Erhitzung verlangsamen.

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