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1) Klimakonferenz in Bonn ohne Ergebnisse

Die Zwischenverhandlungen in Bonn zur Vorbereitung der Weltklimakonferenz in Dubai endeten ohne ein klares Ergebnis. Ein Streit über die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen überschattete die Gespräche. Einige Länder, insbesondere öl- und gasexportierende Staaten, versuchten, den Fokus auf Klimaschutz zu vermeiden. Die zwei zentralen Diskussionsthemen waren:

  • der „Loss and Damage Fund”, welcher finanzielle Unterstützung für Länder bereitstellt, die unter den Folgen der Klimakrise leiden, und
  • die erste globale Bestandsaufnahme der internationalen Klimapolitik, die dem Pariser Abkommen zufolge alle fünf Jahre aufgestellt werden soll, woran sich jeweils zwei Jahre später die erneuerten nationalen Klimaziele (NDCs) orientieren.

Zu beiden Themen konnten keine konkreten Ergebnisse erzielt werden. Die geopolitische Lage, einschließlich des Ukraine-Konflikts und der Spannungen zwischen den USA und China, beeinflusste die Verhandlungen. Einige Beobachter*innen warnten vor der Diskrepanz zwischen der Dringlichkeit der Klimakrise und dem Mangel an Handlungsbereitschaft der Staaten. Die Klimakonferenz in Dubai im November wird voraussichtlich von einem heftigen Streit um die Zukunft des Energiesystems geprägt sein, wobei der Einfluss der fossilen Lobby zunimmt. Die Hoffnung auf konkrete Maßnahmen und Finanzierungen für den Klimaschutz bleibt vorerst unerfüllt.

Zum Weiterlesen: Tagesschau, FrankfurterRundschau

2) Bundesregierung einigt sich auf Gebäudeenergiegesetz

Nach langen Verhandlungen hat sich die deutsche Ampelkoalition auf grundlegende Änderungen am Gebäudeenergiegesetz (GEG) geeinigt. Im neuen Gesetzentwurf werden weniger strenge Regeln für Hauseigentümer*innen festgelegt als ursprünglich geplant. Ab 2024 muss nicht jede neu eingebaute Heizung mit erneuerbaren Energien betrieben werden, sondern erst, wenn eine Stadt einen kommunalen Wärmeplan vorlegt. In Neubaugebieten bleibt der Einsatz erneuerbarer Energieträger ab Januar 2024 weiterhin verpflichtend. Der CO2-Preis für fossile Energieträger wird schrittweise erhöht, was zu einem Preisanstieg dieser Energieträger führt. Käufer*innen von Gasheizungen müssen über die mögliche Unwirtschaftlichkeit informiert werden. Der Einbau von Holz- und Holzpellet-Heizungen bleibt uneingeschränkt erlaubt, um die Zielvorgaben zu erfüllen. Die Kommunen werden aufgefordert, Pläne für den Einsatz von Wasserstoff im Gasnetz vorzulegen. Private und öffentliche Gebäude werden gleichbehandelt, es gibt keine Ausnahmen für bestimmte Gebäudekategorien. Die Ausnahme für ältere Hauseigentümer*innen ab 80 Jahren wird überarbeitet. Die Auswirkungen des neuen GEG auf Mieter*innen sind noch unklar, jedoch wird eine weitere Modernisierungsumlage angekündigt, um die Kosten für energetische Maßnahmen auf die Mieter*innen umzulegen, vorausgesetzt, dass Eigentümer*innen staatliche Fördermittel in Anspruch nehmen und die Mieter*innen finanziell davon profitieren. Der Streit um das GEG wurde durch intensive Verhandlungen zwischen den Fraktionen und höchsten Regierungsvertreter*innen gelöst.

Zum Weiterlesen: FAZ, Tagesschau

3) Bundesregierung erhöht Lkw-Maut

Die Straßenbenutzungsgebühr für Lastwagen in Deutschland wird ab dem 1. Dezember 2023 um eine Klimaabgabe von 200 Euro je Tonne CO2 erhöht. Ab Juli 2024 werden auch kleinere Transporter mit einem Gewicht ab 3,5 Tonnen zur Kasse gebeten. Die zusätzlichen Einnahmen sollen primär dem Ausbau der Bahn und der Schieneninfrastruktur zugutekommen. Emissionsfreie Lkw sind bis Ende 2025 von der Maut befreit. Die Reform wurde von der Ampelkoalition beschlossen und entspricht den Koalitionsvereinbarungen und europarechtlichen Vorgaben. Die Bahnlobby begrüßt die Maßnahme, sieht jedoch noch einen Wettbewerbsnachteil für die Bahn, da Elektro-Züge einen Trassenpreis zahlen müssen, während Elektro-Lkw von den Wegekosten befreit sind. Die Grünen sehen die Umsetzung ihres Versprechens, mehr in die Schiene als in die Straße zu investieren, als Erfolg, stehen aber wegen ihres Nachgebens beim Heizungsgesetz unter Kritik. Die Speditionsbranche ist entsetzt über die Mauterhöhung und fordert Verschiebungen und Erleichterungen.

Zum Weiterlesen: Spiegel, Zeit

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