11. Februar - 17. Februar 2023
1) Klimaklage gegen Volkswagen abgelehnt
Die Klimaklage gegen den Autokonzern Volkswagen (VW) ist vor dem Landgericht Braunschweig gescheitert. Drei Aktivist*innen hatten mit Unterstützung von Greenpeace geklagt und forderten, dass VW ab 2030 den Verkauf von Verbrennerautos einstellt. Vertreten wurden die Kläger*innen durch die bekannte Klimaanwältin Roda Verheyen. Das Gericht lehnte die Klage ab. Der Konzern müsse keine höheren Anforderungen erfüllen als der Staat, der mit dem Klimaschutzgesetz seinen Schutzpflichten nachgekommen sei. Die Kläger*innen werden voraussichtlich Berufung einlegen.
Die Klage. Anwältin Verheyen stütze die Klage auf der sogenannten zivilrechtlichen Störerhaftung. VW sei durch die Produktion und den Verkauf von Verbrennerautos Mitverursacher des Klimawandels. Dies bedrohe die Rechtsgüter der Kläger*innen. Konkret sei der Kläger Roland Hipp nebenberuflich Imker und seine Bienenstöcke seien durch die Auswirkungen des Klimawandels bedroht. Der zweite Kläger Martin besitze einen Wald, der ebenfalls durch die Klimakrise gefährdet sei.
Zum Weiterlesen: taz, Tagesschau
2) Enges Netz zwischen Gaslobby und Politik
Gaskonzernen wie Uniper oder RWE haben einen großen Einfluss auf die deutsche Politik, das zeigt eine Analyse der Organisation Lobby Control. Kontakte der Gasindustrie reichen bis in die Landes- und Bundesministerien hinein und seien für Deutschlands einseitige Abhängigkeit von russischem Gas mitverantwortlich. Auch bei der künftigen Beschaffung von LNG-Gas könnte es zu ähnlichen Abhängigkeiten kommen, befürchtet Lobby Control.
Zentrale Ergebnisse der Analyse sind:
- Von Dezember 2021 bis September 2022 trafen sich Vertreter*innen der großen Gaskonzerne im Durchschnitt einmal täglich mit Spitzenpolitiker*innen der Bundesregierung.
- Allein 2021 gaben deutsche Gaskonzerne über 40 Millionen Euro für Lobbyarbeit aus. Im selben Jahr gaben die drei größten deutschen Umweltorganisationen – Greenpeace, BUND und Deutsche Umwelthilfe (DUH) – 1,55 Millionen Euro für Lobbyarbeit aus.
- Die Politik fördert den Kontakt zur Gasindustrie. Beispielhaft hierfür steht der Nationale Wasserstoffrat: Von 26 Mitgliedern kommen nur zwei aus Nichtregierungsorganisationen, aber 15 aus Unternehmen, die vom Geschäft mit dem Wasserstoff und seiner Infrastruktur profitieren.
- Die Gaslobby ist beliebter Arbeitgeber für Politikaussteiger*innen. Lobby Control nennt rund 30 Seitenwechsler*innen, darunter Gerhard Schröder (SPD), Edmund Stoiber (CSU), Erwin Sellering (SPD) und Wolfgang Clement (SPD).
Zum Weiterlesen: NDR, FrankfurterRundschau
3) Antarktisches Meereis auf Rekordtief
In der Antarktis ist so viel Meereis geschmolzen wie noch nie seit Beginn der Satellitenbeobachtungen vor 40 Jahren. Derzeit sind nur noch 2,2 Millionen Quadratkilometer des südlichen Ozeans von Meereis bedeckt und die Schmelze dauert noch voraussichtlich bis in die zweite Februarhälfte hinein. Die maximale Ausdehnung des Meereises in der Antarktis beträgt in der Regel zwischen 18 und 20 Millionen Quadratkilometer. Das außergewöhnlich starke Schmelzen des Eises beobachten Forscher*innen erst seit etwa sechs Jahren. Noch in den 35 Jahren davor habe sich die Eisbedeckung kaum verändert. Die Entwicklung der letzten Jahre sei „sehr erstaunlich”, so der Meereisphysiker Professor Christian Haas gegenüber der Tagesschau.
Zum Weiterlesen: Tagesschau, Süddeutsche
Als Quelle für diese Version von Klimahochdrei habe ich folgende Auswahl an Online-Medien verwendet: taz, Tagesschau, NDR, Süddeutsche, und FrankfurterRundschau.
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