24. Juni - 1. Juli 2025
1) Bundeshaushalt: Klimageld wird für Gas umgeschichtet
Im neuen Haushaltsentwurf plant die Bundesregierung, einen Teil der Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds sowie dem neuen 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für fossile Infrastruktur zu verwenden. So sollen mehr als 3 Milliarden Euro zur Übernahme der Gasspeicherumlage eingesetzt werden. Diese Mittel waren ursprünglich für den Klimaschutz vorgesehen. Auch das internationale Ziel von sechs Milliarden Euro jährlich für Klimafinanzierung wird mit voraussichtlich 5,2 Milliarden verfehlt. Vertreter*innen der Grünen werfen Bundeskanzler Friedrich Merz und SPD-Chef Lars Klingbeil vor, getroffene Absprachen zu brechen. Vereinbart gewesen sei, dass das Sondervermögen ausschließlich in „Zukunftsinvestition” fließt.
Zum Weiterlesen: Klimareporter, Tagesspiegel
2) Kriegsgerät statt Klimaschutz
Zum Auftakt der Kieler Woche präsentierte die Marine bei dem vermeintlich familienfreundlichen Event schweres Kriegsgerät. Klimaaktivist*innen protestierten gegen das „Open Ship” im Marinestützpunkt und wiesen darauf hin, dass militärische Aktivitäten nicht nur Ressourcen verschlingen, sondern auch enorme Emissionen verursachen. Die Aufrüstung und das damit verbundene Klimarisiko bleiben weitgehend unbeachtet, obwohl die Bundeswehr im Zuge der Haushaltsdebatte erneut hohe Investitionen erhält.
3) Klimakonferenz in Bonn: Geld bleibt der Engpass
Bei den Vorbereitungen für die nächste Weltklimakonferenz in Bonn stand erneut die Frage der Klimafinanzierung im Mittelpunkt. Bis 2035 wurden 1,3 Billionen US-Dollar an günstigen Krediten und Zuschüssen aus dem Globalen Norden versprochen, damit sich Entwicklungsländer an den Klimawandel anpassen und ihn bremsen können. Wie dieses Geld jedoch aufgebracht werden soll, ist weiterhin unklar. Tatsächlich kürzt Deutschland derzeit den eigenen Entwicklungsetat um 900 Millionen Euro. Zudem bleiben viele Industrieländer nationale Klimaziele schuldig. Die Abkehr von fossilen Energien bleibt bislang vage.
Zum Weiterlesen: taz, Klimareporter, Frankfurter Rundschau, zum Hören: SWR Umweltnews
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