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1) Klima-Ungerechtigkeit: Reiche sind Hauptverursacher von Treibhausgasen

Reiche Menschen leben um ein Vielfaches klimaschädlicher als finanzarme Menschen, so der neue Oxfam-Bericht „Climate Equality: A Planet for the 99 Percent”. Der Treibhausgasausstoß steigt mit dem privaten Einkommen und Vermögen. Ursache sind unter anderem häufigere Flugreisen, größere Häuser sowie insgesamt stärkerer klimaschädlicher Konsum.

  • Das reichste Prozent der Weltbevölkerung verursachte 2019 16 Prozent der weltweiten Emissionen, mehr als doppelt so viel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung.
  • Die reichsten zehn Prozent waren für die Hälfte der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich. Hierzu zählt etwa halb Deutschland.
  • Das reichste Prozent in Deutschland verursacht durchschnittlich 83,3 Tonnen CO2 pro Kopf und Jahr – mehr als fünfzehnmal so viel wie ein Mensch aus der ärmeren Hälfte Deutschlands.

Oxfam betont, dass der extreme Konsum der Reichen die Klimakrise anheizt und die Lebensgrundlagen von milliarden Menschen gefährdet, insbesondere in einkommensschwachen Ländern des Globalen Südens.

Zum Weiterlesen: Spiegel, taz

2) Landgericht München stuft „Letzte Generation” als kriminelle Vereinigung ein

Das Landgericht München I hat die Klimaschutzgruppe „Letzte Generation” rechtskräftig als kriminelle Vereinigung eingestuft. Die Gruppe habe den Zweck, Straften zu begehen. Das bewiesen etwa Blockaden von Straßen und Flughäfen durch die Aktivist*innen. Auch wenn Straftaten nicht der Hauptzweck der Gruppe seien, genüge dies zur Einstufung als kriminelle Vereinigung. Das Gericht betonte, dass Straftaten wie Nötigungen von Verkehrsteilnehmer*innen und Sachbeschädigungen erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit darstellen. Es unterstrich, dass Straftaten keine legitimen Wege für demokratische Diskussionen seien, sondern Ausdruck krimineller Energie. Im Zuge der Entscheidung wies das Gericht zehn Beschwerden von Klimaaktivist*innen gegen Durchsuchungen und Beschlagnahmungen als unbegründet zurück.

Zum Weiterlesen: Zeit, Deutschlandfunk

3) Hamburgs Klimaschutzgesetz mit Solarpflicht für öffentliche Gebäude verschärft

Die SPD und Grünen in Hamburg haben kurz vor der Bürgerschaftsabstimmung das Klimaschutzgesetz verschärft. Ein Zusatzantrag sieht ab dem 1. Januar 2024 eine Solardachpflicht für öffentliche Gebäude vor, um den schleppenden Solarausbau zu beschleunigen. Die Novelle umfasst auch CO2-neutrale Fahrzeugbeschaffungen für den öffentlichen Fuhrpark, regulatorische Anpassungen an das Gebäudeenergiegesetz des Bundes und ein neues Kommunikationsmedium, genannt Klima-Roadshow. Hamburg reagierte damit auf das Bundesnetzagentur-Urteil, das Hamburg als Schlusslicht beim erneuerbaren Energien-Ausbau zeigte. Bisher sind nur etwa drei Prozent der städtischen Dächer mit Solaranlagen ausgestattet. Die Überarbeitung soll auch private und öffentliche Photovoltaik-Projekte bündeln und Hindernisse wie Fachkräftemangel und Lieferengpässe vermeiden. Kritik kommt von der CDU wegen hoher Sanierungskosten, während Umweltgruppen Zweifel an der Wirksamkeit äußern und konkrete Maßnahmen vermissen.

Zum Weiterlesen: taz, Zeit

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