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Jakob


Klima-Politik

Klimaversprechen der Union für die Wahl

Keine großen Veränderungen in der Klimapolitik, das jedenfalls ist der Plan von CDU und CSU für den Wahlkampf. In ihrem Wahlprogramm versprechen sie, an bisher beschlossenen Zielen und Maßnahmen festzuhalten und nur geringe, oft sehr offen formulierte Veränderung durchzuführen. Wichtig sei ihnen, weder weiteren Schulden aufzunehmen, noch die Steuern zu erhöhen. (Klimareporter, Zeit)

Zentrale Vorschläge zur Klimapolitik. Eine detaillierte Liste der Vorschläge für Klimaschutz und Energiewende listet der Klimareporter auf. Hier eine Auswahl:

  • Die Union will auf "Innovationen und neue Technologien" statt "Verbote, sozialistische Umverteilung, Bevormundung, Gängelung" setzen.
  • Der CO2-Preis solle „gestrafft” werden. Konkreter wird das Wahlprogramm nicht.
  • Fahrverbote für Dieselfahrzeuge oder ein Tempolimit schließt die Union aus.
  • Deutschland solle Vorreiter beim Wasserstoff werden.
  • Mehrbelastung durch den Emissionshandel sollen „durch Stromverbilligung” an die Bevölkerung zurückgegeben werden. Zentral sei die Abschaffung der EEG-Umlage.

Weiteres

  • Die Große Koalition hat sich auf ein Klimaschutz-„Sofortprogramm” geeinigt. Zentrale Entscheidungen werden dabei jedoch auf nach der Bundestagswahl vertagt und nur Detailfragen geklärt. (Spiegel)
  • Der deutsche Bürger*innenrat präsentierte der Politik rund 80 konkrete Klimaschutzvorschläge, mit deren Hilfe Emissionen reduziert werden könnten. (Klimareporter)
  • Die Linke stellte ein Wahlprogramm mit ambitionierten Klimaschutzzielen vor. Laut taz „das radikalste Programm” aller Parteien. Einen höheren CO2-Preis für Verkehr und Gebäude lehnt die Partei allerdings ab. (taz)
  • Die neue Reform der europäischen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) widerspreche dem EU-Klimaschutzkonzept Green Deal, kritisieren die Grünen. Die EU-Staaten und das EU-Parlament verständigten sich auf eine Reform. (Klimareporter)
  • Die EU erwägt CO2-Grenzzölle, um klimaschädliche Billigimporte zu verhindern. (Spiegel)
  • In einer Volksabstimmung lehnte die Schweiz ein neues Klimaschutzgesetz ab, mit dem die Regierung ihre Emissionsziele erreichen wollte. (taz)
  • Die belgische Regierung verstößt gegen belgisches Recht und gegen die Menschenrechte, da das Land unzureichend Emissionen reduziert. (Klimareporter)

Klima-Wissen

Rekord-Ozonverlust über dem Nordpol

Über der Nordhalbkugel droht ein Ozonloch zu entstehen. Das fanden Wissenschaftler*innen im Rahmen der Arktisexpedition Mosaic, für die sie auf dem Eisbrecher „Polarstern” ein Jahr durch das arktische Eis drifteten, heraus. Die Forscher*innen beobachteten, dass sich die Ozonschicht über dem Nordpol um ein Viertel verringert hat. Sie sind überzeugt, dass die Klimakrise mitverantwortlich für diesen Rekord-Ozonverlust ist. Ein Ozonloch über dem Nordpol könnte dicht besiedelte Gebiete in Nordamerika oder Europa betreffen und dort zu erhöhter UV-Strahlung und damit zu Sonnenbränden und vermehrt Hautkrebs führen. (Studie, taz, Zeit)

Weiteres

  • Über die Hälfte aller Flüge an deutschen Flughäfen waren im Jahr 2020 Kurzstreckenflüge mit Distanzen von bis 1000 Kilometern. (Statistisches Bundesamt, Spiegel)
  • Das Gefühl der Bedrohung, das die Klimakrise mit sich bringt, steigt in Europa deutlich an und etabliert sich als weltweit wichtiges Thema. Das ergibt eine Erhebung der Münchner Sicherheitskonferenz. (Süddeutsche)
  • Kippelemente unserer Erde, wie das Eisschild Grönlands, die Westantarktis oder der Golfstrom könnten sich gegenseitig zum Kippen bringen. (Studie, Tagesspiegel)
  • Unzureichender Klimaschutz könnte im Jahr 2050, laut Oxfam, die sieben Industrieländer „G7” jährlich doppelt so viel Wirtschaftsleistung kosten, als während der Corona-Pandemie im vergangenen Jahr. (Spiegel)
  • Bei einer Überschreitung der 1,5-Grad-Grenze könnten mehrere hundert Millionen Menschen von den Folgen der Klimakrise betroffen sein. Das geht aus dem ersten Entwurf eines neuen Berichts des Weltklimarats IPCC hervor. (Zeit)
  • Die 1,5-Grad-Grenze lässt sich wahrscheinlich nicht ohne künstliche CO2-Entnahme aus der Atmosphäre einhalten. (MCC-Arbeitspapier, Klimareporter)
  • Die Artenvielfaltskrise und die Klimakrise müssen zusammen gedacht werden. Über gemeinsame Lösungen haben die beiden zuständigen Räte, Weltbiodiversitätsrat IPBES und des Weltklimarat IPCC, diskutiert. (Spiegel)

Klima-Folgen

Extreme Gewitter werden durch Klimawandel häufiger

Die extremen Gewitter Ende Juni waren, nach Ansicht des Leiters des Deutschen Wetterdienstes Stuttgart, Uwe Schickedanz, eine Folge des Klimawandels. Die Gewitter fluteten Straße und Keller und stürzten Bäume um. Landesweit waren rund 4000 Einsatzkräfte im Einsatz. Besonders starke Gewitter würden durch die globale Erhitzung begünstigt. „Je mehr Wärme ich habe, umso heftigere Gewitter habe ich. Mehr Wärme entsteht auch durch die Erwärmung des Klimas”, sagte Schickedanz. Statistisch sei jedoch noch keine Häufung von extremen Gewittern in Deutschland messbar. (Zeit)

Weiteres

  • Kanada und die USA erlebten extreme Hitzewellen. In Kanada wurden Temperaturen von bis zu 49,5 Grad gemessen und überschritten damit alle Rekordwerte. (Tagesspiegel)
  • In Kalifornien trocknen die Seen aus. Der Spiegel zeigt Satellitenbilder im Vergleich. (Spiegel)

Klima-Aktivismus

Ökozid als Strafbestand im Internationalen Strafgerichtshof

Ökozid, der Strafbestand der mutwilligen Naturzerstörung, sollte, wenn es nach der Gruppe „Stop Ecocide” geht, künftig auch am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag verfolgt werden. Dazu stellte die Gruppe aus Anwält*innen und Aktivist*innen eine juristische Definition des Straftatbestands vor. Es gehe um Naturzerstörung in der Größenordnung vergleichbar mit der Abholzung des Amazonas oder der Reaktorkatastrophe in Fukushima. Sollte das Vorhaben gelingen, würden erstmals solche Umweltverbrechen im internationalen Strafrecht mit Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleichgestellt sein. Damit der Internationalen Strafgerichtshof den Vorschlag diskutiert, muss er von einem Mitgliedsland vorgeschlagen werden, eventuell von Frankreich. Dort wurde bereits im April der „Ökozid” eingeführt. Bis jetzt werden in Den Haag vier Straftatbestände verfolgt: Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Verbrechen der Aggression und Völkermord. (Spiegel, taz)

Weiteres

  • Fridays for Future nimmt die wöchentlichen Streiks wieder auf. (Klimareporter)
  • Bundesweit protestierten Menschen in über 70 Städten für eine Verkehrswende. (Klimareporter)
  • Waldbesetzungen sind im Trend. Alleine 2021 wurden mehr als 12 Wälder von Aktivist*innen besetzt. (taz)
  • Mit einer ständigen „Mahnwache” protestieren Klimaaktivist*innen gegen die geplante Rodung im Forst Kasten, genannt „Kasti”, südwestlich von München. In dem Forst soll Kies gefördert werden. (taz)

Klima & Wirtschaft

Großbritannien gründet Förderbank für klimafreundliche Infrastruktur

Großbritannien möchte Investitionen in klimafreundliche Infrastruktur durch eine neue Förderbank verstärken. Diese soll öffentliche Mittel in Form von Krediten und Zuwendungen an wichtige Projekte für saubere Energie, Verkehr, Abwasser und Müll weiterleiten. Es werden Projekte unterstützt, die den Klimawandel bekämpfen und Wirtschaftswachstum fördern. Die Bank solle Vorhaben im Gesamtwert von rund 40 Milliarden Pfund (etwa 47 Milliarden Euro) finanzieren. Zum Vergleich: Die weltweit größte nationale Förderbank ist die deutsche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Sie vergab im letzten Jahr Förderungen im Gesamtwert von 135 Milliarden Euro. (Spiegel)

Weiteres

  • Der Verkauf von E-Autos boomt. Dieses Jahr wird voraussichtlich die Marke von einer Million Elektroautos auf deutschen Straßen erreicht. (taz)
  • Der Energiekonzern Shell verspricht seine CO2-Emissionen zu reduzieren. Ein Gericht in Den Haag hatte ihn dazu verpflichtet. (Spiegel)
  • Rund 450 Großinvestoren forderten in einem gemeinsamen Schreiben die Regierungen weltweit zu einem entschiedeneren Handeln gegen den Klimawandel auf. Die Investoren verwalten gemeinsam fast ein Drittel des Weltvermögens. (Spiegel)
  • Die kanadisch-amerikanische Rohöl-Pipeline Keystone XL wird vom Unternehmen TC Energy aufgegeben. US-Präsident Joe Biden hatte dem Vorhaben die Lizenz entzogen. (taz)

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