3. Dezember - 9. Dezember 2022
1) Innenministerien wollen Klimaaktivist*innen genauer beobachten
Nach einer kurzen Pause setzten die Aktivist*innen der Gruppe „Letzte Generation” ihre Proteste diese Woche fort. In München blockierten sie den Straßenverkehr am Karlsplatz. In Berlin kam es an verschiedenen Orten zu Straßenblockaden. Die Innenminister*innen der Bundesländer kündigten an, künftig die Aktivist*innen genauer zu beobachten. Die Gruppe solle als kriminelle Vereinigung eingestuft werden, fordern unionsgeführte Ministerien. In Berlin prüfte die Generalstaatsanwaltschaft diesen Sachverhalt bereits. Ihr Bescheid fiel negativ aus.
Mehr Informationen zu den Protesten: Süddeutsche, Spiegel
Mehr Informationen zu der Debatte der Innenminister*innen: taz, Spiegel
2) Streit um US-Klimasubventionen
Das Klimaschutzpaket der USA sorgt für angespannte Stimmung in der EU. Im Rahmen des US-Inflationsreduktionsgesetzes fördern die USA mit 369 Milliarden Dollar erneuerbare Energien, Elektroautos und andere grüne Technologien. Subventioniert werden jedoch nur Produkte aus den USA. Daher befürchtet die EU eine Wettbewerbsverzerrung und Nachteile für den Wirtschaftsstandort Europa.
In einer amerikanisch-europäischen Arbeitsgruppe wird derzeit nach Lösungen für den Konflikt gesucht. Umfassende Änderungen am amerikanischen Gesetzespaket sind jedoch unwahrscheinlich. Die EU droht mit einer Klage bei der Welthandelsorganisation WTO. Ein denkbarer Kompromiss kann eine Ausnahmeregelung für bestimmte europäische Produkte sein. Frankreich fordert, Europa solle ebenso mit verstärkter staatlicher Unterstützung eigener Unternehmen reagieren.
Zum Weiterlesen: Deutschlandfunk, Süddeutsche
3) Biodiversitätsgipfel in Montreal
Im kanadischen Montreal findet derzeit der 15. UN Biodiversitätsgipfel statt. Debattiert werden Ziele für den Arten- und Naturschutz. Das wahrscheinlich wichtigstes Thema ist der Vorschlag, bis 2030 knapp ein Drittel der Land- und Meeresflächen der Erde unter Schutz zu stellen.
Hintergrund. Pro Tag sterben heute geschätzt 150 Arten aus. Die Fachwelt geht davon aus, dass die Erde derzeit das sechste Massenaussterben erlebt. So wie auch der Klimawandel, ist diese Krise menschengemacht. Der letzte Überblicksbericht vom Weltbiodiversitätsrat IPBES benennt die fünf Haupttreiber des großen Sterbens: die Veränderung der Landnutzung, die kommerzielle Nutzung von Tieren und Pflanzen, die Klimaerwärmung, die Umweltverschmutzung sowie die Ausbreitung invasiver Arten.
Zum Weiterlesen: Klimareporter, taz
Als Quelle für diese Version von Klimahochdrei habe ich folgende Auswahl an Online-Medien verwendet: taz, Deutschlandfunk, Klimareporter, Süddeutsche, und Spiegel.
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