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1) Räumung im Hambacher Forst war rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Köln erklärte die Räumung des Hambacher Forsts für rechtswidrig. Aktivist*innen hatten vor drei Jahren in Baumhäusern den Wald besetzt, um die drohende Abholzung und die anschließende Braunkohleförderung durch den Energiekonzern RWE zu verhindern. Daraufhin ließ die Landesregierung Nordrhein-Westfalen unter dem Regierungschef Armin Laschet den Wald räumen. Dieser Polizeieinsatz zählt zu den teuersten des Landes NRW. Als Begründung für die Räumung gab die Landesregierung angebliche Brandschutzmängel der Baumhäuser an. Laut des neuen Urteils des Kölner Gerichts war das lediglich ein Vorwand und die Räumung rechtswidrig. (Süddeutsche, Tagesschau)

Einordnung des Urteils. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts sei eine „heftige Klatsche für die Landesregierung”, so Mona Neubaur, Landesvorsitzende der Grünen in Nordrhein-Westfalen. Es zeige, dass die damalige Räumung „vor allem den wirtschaftlichen Interessen von RWE” gedient habe. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Beteiligten können noch Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Münster einlegen.

Aktueller Stand im Forst. Kurz nach der rechtswidrigen Räumung verhängte das Oberverwaltungsgericht Münster einen Rodungsstopp, der bis heute gilt. Außerdem beschlossen Bundestag und Bundesrat im Juli 2020 den Tagebau Hambach vorzeitig stillzulegen und den Hambacher Forst zu erhalten.

2) Zehntausend bei Unteilbar-Demo in Berlin

In Berlin demonstrierten rund 10.000 Menschen „für Solidarität, soziale Gerechtigkeit, Menschenrechte und ein konsequentes Handeln gegen die Klimakrise”. Zu der Demonstration hatte das Aktionsbündnis „Unteilbar” aufgerufen. Es besteht aus rund 350 Initiativen. Dazu zählen Gewerkschaften, die Menschenrechtsorganisation Amnesty International und die Klimabewegung Fridays for Future. (Deutschlandfunk-Kultur, Spiegel)

Thema. Der Demonstrationszug fand unter dem Motto „Für eine offene und solidarische Gesellschaft” statt und war aufgeteilt in Blöcke mit verschiedenen Themen wie Gesundheit, Antirassismus oder Klimagerechtigkeit. Ziel der Initiative sei, die Gemeinsamkeiten der Themen zu betonen. Beispielsweise dürften Klimaschutz und soziale Themen wie Arbeitsplätze nicht gegeneinander ausgespielt werden.

3) Zahlreiche Protestaktionen bei Automesse

Veranlasst durch die Internationale Automobil-Ausstellung (IAA) fanden in München zahlreiche Klimaproteste statt. Die IAA gilt als eine der weltweit größten Automobilausstellungen. (taz, Spiegel)

  • Zur Eröffnung seilten sich Aktivist*innen rund um die Stadt von Autobahnbrücken ab und zeigten ihre Banner. Die Polizei musste zeitweise mehrere Autobahnen sperren.
  • Vor der Messe protestieren Greenpeace-Aktivist*innen. Sie klagen an, große Autokonzerne „befeuern” die Klimakrise durch ihre Geschäfte. Ein schnelleres Beenden des Handels mit Fahrzeugen mit Benzin- und Dieselmotoren sei nötig.
  • Vor einer Münchner Dieselmotorenfabrik von Bosch demonstrierten Klimaschützer*innen und Fabrik-Mitarbeitende gemeinsam. Bosch will die Firma angeblich für den Klimaschutz schließen. Die Demonstrierenden halten den Grund für vorgeschoben.
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