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1) Gespaltene Meinungen zur Einigung bei EU-Agrarreform

Die EU-Staaten einigten sich auf eine Reform der Agrarpolitik. Es geht darum, wie die EU den größten Posten im EU-Budget, 387 Milliarden Euro in den Jahren 2021 bis 2027 ausgibt. Besonders Klima- und Umweltschutzmaßnahmen spielten bei den Diskussionen eine Rolle, denn die Landwirtschaft ist für 12 Prozent der europäischen Emissionen verantwortlich. (Tagesspiegel, Spiegel)

Öko-Maßnahmen der Reform. Die Gelder verteilen sich auf zwei Posten: einerseits Förderungen für die Entwicklung des ländlichen Raums und andererseits Direktzahlungen an Landwirt*innen. Maßnahmen der Reform sind:

  • 20 Prozent der Direktzahlungen sollen an Öko-Regelungen, sogenannte „Eco-Schemes” geknüpft sein. Das könnten Regeln sein, wie umweltverträglich der Gemüseanbau erfolgen muss. Das EU-Parlament fordert eine Erhöhung des Anteils auf 30 Prozent.
  • Die Mitgliedstaaten bestimmen selbst, was sie unter Eco-Schemes verstehen, müssen diese aber von Brüssel genehmigen lassen.
  • Es gibt eine zweijährige „Lernphase”, in der die Regierungen die Gelder wie bisher unabhängig der Eco-Schemes vergeben dürfen.

Meinungen. Die Meinungen zur Reform gehen sehr weit auseinander. Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) spricht von einem „Systemwechsel” und einem „fundamentalen Schritt hin zu mehr Nachhaltigkeit”, während Greenpeace von „Greenwashing übelster Sorte” spricht. Taz-Redakteur Jost Maurin befürchtet in seinem Kommentar, dass Regierungen, denen Klimaschutz weniger wichtig ist, so wie Polen oder Ungarn, die Eco-Schemes sehr anspruchslos gestalten. Das könnte Druck auf andere europäische Staaten ausüben, ebenfalls den Öko-Standard tief zu setzen.

So gehts weiter. Bis diesen Freitag diskutiert das EU-Parlament noch über die Reform. Die gemeinsame Einigung von Kommission, Parlament und den Minister*innen wird vermutlich aber noch bis zum Sommer 2021 dauern.

2) Great Barrier Reef halb zerstört

Eine neue Studie ergibt, dass das australische Great Barrier Reef bereits die Hälfte seiner Korallen seit 1995 verloren hat. Ursache ist die starke Erhitzung des Meerwassers. (Süddeutsche, Tagesspiegel)

Erkenntnisse der Studie. Das Sterben der Korallen ist ...

  • … unabhängig von der Größe: kleine, mittlere und große Korallen sind betroffen.
  • … unabhängig von der Korallenart.
  • … unabhängig von dem Ort an dem die Korallen leben.

Das Sterben ist sehr gleichmäßig, was Hoffnungen zunichtemacht, dass es vielleicht resistente Arten gebe und nur Teile der Populationen betroffen sein könnte. Außerdem falle es dem Riff zunehmend schwer, sich zu erholen, weil es kaum noch junge Korallen gebe.

Illustration von Nilyam Regiez. Erlaube das anzeigen von Bildern um sie zu sehen.

Grafische Interpretation von Nilyam Regiez.

3) Oxfam: Klimafinanzierung treibt arme Länder noch tiefer in die Verschuldung

Im Klima-Finanz-Schattenbericht 2020 zeigt Oxfam, dass 80 Prozent der Klimafinanzierungen von reichen Ländern für Entwicklungsländer in Form von Krediten erfolgt und nicht in Form von Subventionen. Etwa die Hälfte der Kredite wurden zu auf den Markt üblichen Konditionen vergeben. Die andere Hälfte zu vergünstigten Konditionen. Das erhöhe die Schuldenlast der ärmsten Länder, so Oxfam. Weiterhin warnt die Organisation davor, dass die ärmsten Länder und die kleinen Inselstaaten nicht genügend Mittel erhielten, um ihnen bei der Bewältigung der sich verschärfenden Klimaauswirkungen zu helfen. (Guardian, ClimateHomeNews)

Hintergrund. Im Jahr 2009 hatten sich diverse wohlhabende Staaten dazu verpflichtet, bis 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar zu mobilisieren. Sie wollen damit Nationen, die besonders von der Klimakrise betroffen sind, bei der Reduzierung ihrer Emissionen und der Bewältigung der Klimaauswirkungen helfen.

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