27. Januar - 2. Februar 2026
1) Gericht verpflichtet Bundesregierung zur Nachbesserung beim Klimaschutz
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung aus dem Jahr 2023 nicht ausreicht, um die gesetzlichen Klimaziele zu erreichen. Damit bestätigte es ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin Brandenburg aus dem Mai 2024. Die Bundesregierung ist verpflichtet, das Programm nachzubessern und sicherzustellen, dass das verbindliche Ziel erreicht wird, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 65 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Zwar habe die Bundesregierung einen großen Spielraum bei der Wahl der Maßnahmen, diese müssten jedoch insgesamt wirksam sein. Hintergrund des Verfahrens ist eine Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Die Bundesregierung kündigte an, ein überarbeitetes Klimaschutzprogramm bis Ende März vorzulegen. Sollte dies nicht geschehen oder erneut unzureichend sein, will die DUH weitere rechtliche Schritte prüfen.
Zum Weiterlesen: Zeit, taz, Tagesspiegel
2) Extreme Kältewelle fordert mindestens 30 Tote in den USA
Eine extreme Kältewelle hat große Teile der USA erfasst und mindestens 30 Menschen das Leben gekostet. Ausgelöst wurde das Winterwetter durch eine Polarkaltfront, die vom Süden bis in den Nordosten des Landes zog und heftige Schneefälle, Eisregen und starke Winde brachte. In rund 20 Bundesstaaten sowie in Washington galt zeitweise der Notstand, mehr als 500.000 Haushalte waren ohne Strom. Der Flugverkehr war massiv beeinträchtigt, tausende Flüge wurden gestrichen. Behörden warnen weiterhin vor lebensbedrohlicher Kälte mit Temperaturen bis zu minus 45 Grad Celsius und vor anhaltenden Stromausfällen. Wissenschaftler*innen verweisen darauf, dass solche Kälteextreme mit einer Verformung des Polarwirbels zusammenhängen, deren gehäuftes Auftreten möglicherweise durch den Klimawandel begünstigt wird.
Zum Weiterlesen: BerlinerMorgenpost, taz, Tagesspiegel
3) Berlin beschließt Klimapakt mit Milliardeninvestitionen bis 2030
Berlin hat einen Klimapakt mit 22 landeseigenen Unternehmen unterzeichnet, der Investitionen von rund 13,8 Milliarden Euro bis 2030 für den Klimaschutz vorsieht. Zusätzlich stellt das Land 2,3 Milliarden Euro bereit. Ziel ist es, die CO2-Emissionen bis 2030 um 70 Prozent und bis 2045 um 95 Prozent gegenüber 1990 zu senken, wie es das Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetz vorgibt. Ein Schwerpunkt liegt auf der klimaneutralen Umstellung der Energie- und Wärmeversorgung, insbesondere bei der Berliner Energie und Wärme, die derzeit für etwa ein Viertel der Emissionen verantwortlich ist. Geplant sind Investitionen in Wärmepumpen, Abwasserwärme, Biomasse und den Ausbau des Stromnetzes. Umweltverbände begrüßen die Investitionen, kritisieren jedoch fehlende verbindliche Vorgaben, etwa für die Wärmewende und eine stärkere Abkehr vom Autoverkehr.
Zum Weiterlesen: Tagesspiegel, taz
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