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1) Streit um Klimapolitik: FDP hindert deutsche Zustimmung zu EU-Flottengrenzwerten

Die FDP blockiert Deutschlands Zustimmung zu neuen CO2-Emissionsnormen für Busse und Lkw in der EU, was die geplante Abstimmung in Brüssel verzögert. Ursprünglich sollten die Flottengrenzwerte am Mittwoch besprochen werden, nun steht das Thema für Freitag auf der Agenda. Flottengrenzwerte regeln, wie viel CO2 neue schwere Nutzfahrzeuge künftig ausstoßen dürfen. Unterhändler*innen hatten sich geeinigt, dass die CO2-Emissionen von Lkw oder Reisebussen bis 2030 um 45 Prozent, bis 2040 um 90 Prozent im Vergleich zu 2019 sinken. Während sogar die Automobilindustrie die Einigung begrüßt, möchte die FDP die Flottengrenzwerte ersatzlos abschaffen. Die Positionierung der FDP erinnert an frühere Streitigkeiten über das Verbrenner-Aus für Pkw. Die EU hatte sich damals geeinigt, ab 2035 keine neuen Pkw zuzulassen, die einen Verbrennermotor haben und CO2 emittieren. Die FDP drängte auf eine Ausnahme für Fahrzeuge mit E-Fuels, was zu Kritik an der Verlässlichkeit der deutschen Regierung in europäischen Verhandlungen führte.

Zum Weiterlesen: Tagesschau, Spiegel

2) Historische Erwärmung: Erstmals über 1,5 Grad Celsius innerhalb von zwölf Monaten

Der EU-Klimawandeldienst Copernicus meldet eine erste Zwölfmonatsperiode mit über 1,5 Grad Erderwärmung im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter. Von Februar 2023 bis Januar 2024 lag die globale Durchschnittstemperatur um 1,52 Grad Celsius über dem Referenzwert aus dem 19. Jahrhundert. Um katastrophale Folgen des Klimawandels abzuwenden, hatte die Weltgemeinschaft 2015 im Pariser Klimaabkommen vereinbart, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad, möglichst aber auf 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. Diese 1,5-Grad-Grenze ist jedoch noch nicht überschritten, in dem Abkommen geht es viel mehr um eine langfristige Begrenzung der Erwärmung. Dennoch zeigen die Rekordtemperaturen des Januars 2024 und der vorangegangenen zwölf Monate den klaren Erwärmungstrend des Klimawandels. Wissenschaftler*innen wie der Direktor des Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung, Johan Rockström, warnen vor schwerwiegenden Folgen wie Hitzewellen, Dürren und Überschwemmungen, welche durch die Erwärmung häufiger und intensiver werden. Die Daten des Copernicus-Dienstes basieren auf umfassenden Analysen von Satelliten, Schiffen, Flugzeugen und Wetterstationen weltweit.

Zum Weiterlesen: Zeit, taz

3) „Letzte Generation” strebt Einzug ins EU-Parlament an

Die Protestgruppe „Letzte Generation”, bekannt für Straßenblockaden im Kampf für einen verschärften Klimaschutz, plant bei der Europawahl 2024 anzutreten. Ziel ist es, ihren Widerstand nun auch ins Parlament zu tragen. Trotz knapper Zeit bis zur Wahl sind sie zuversichtlich, da bereits 0,5 Prozent der Stimmen für einen Sitz ausreichen. In einer „Community Challenge” wolle die Gruppe zunächst 100 Freiwillige und 50.000 Euro sammeln. Die Gruppe hat bereits eine politische Vereinigung gegründet und potenzielle Spitzenkandidat*innen benannt. Nach zwei Jahren zivilen Ungehorsams glauben sie, dass konfrontative Maßnahmen auch im Parlament notwendig sind. Sie kritisieren die Grünen als zu kompromissbereit und betonen die Bedeutung weiterer Proteste. In Deutschland gibt es keine Sperrklausel für die Europawahl, was ihre Chancen verbessert. Die Gruppe appelliert an ihre Community, ihre Bemühungen zu unterstützen, um ihre Ziele zu erreichen.

Zum Weiterlesen: Zeit, Tagesschau

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