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1) Klimaaktivist*innen blockieren Autobahn in Den Haag

Tausende Aktivist*innen in Den Haag blockierten aus Protest gegen die Klimapolitik der niederländischen Regierung eine wichtige Autobahn und kündigten an, diese „jeden Tag” zu blockieren, bis Subventionen für fossile Brennstoffe eingestellt werden. Die Gruppe wirft der Regierung vor, ihre Versprechen im Bezug auf Subventionsabbau und Klimaschutz nicht einzuhalten. Es kam zu rund 2400 Festnahmen, darunter viele Minderjährige. Wasserwerfer wurden eingesetzt, und die Aktivisten wurden schließlich abgeführt und vorübergehend in ein Stadion gebracht. Anschließend an die polizeiliche Räumung kam es zu weiteren Aktionen und die Autobahn wurde erneut blockiert. Die Polizeichefin von Den Haag beschuldigte XR, die Festnahmen provoziert zu haben, um Aufmerksamkeit zu erlangen. Bei einer früheren XR-Protestaktion auf der A12 wurden Ende Mai fast 1600 Demonstrant*innen vorübergehend festgenommen.

Zum Weiterlesen: Spiegel, taz

2) Rekord-Emissionen durch Waldbrände auf der Nordhalbkugel

Die Waldbrandsaison auf der Nordhalbkugel im Jahr 2023 hat bereits jetzt rekordverdächtige Emissionen verursacht, wie der EU-Atmosphärendienst CAMS (Copernicus Atmosphere Monitoring Service) berichtet. Besonders Kanada verzeichnete hohe Werte, mit fast 410 Megatonnen Kohlenstoffemissionen, was ein Rekord für das Land ist. Die Rauchfahnen der Brände erreichten sogar Europa und waren für 27 Prozent der weltweiten Kohlenstoffemissionen in diesem Jahr verantwortlich. Der Klimawandel erhöht das Risiko von Waldbränden, da steigende Temperaturen und längere Trockenheitsperioden die Wahrscheinlichkeit verheerender Brände erhöhen. Dies bestätigt auch eine Studie von World Weather Attribution, die feststellte, dass Waldbrände in Kanada aufgrund des Klimawandels doppelt so wahrscheinlich und intensiver geworden sind. Die aktuellen Waldbrände in Kanada sind noch aktiv, die Emissionen könnten also weiter steigen.

Zum Weiterlesen: Zeit, DW

3) Bundestag verabschiedet Heizungsgesetz

Der Bundestag hat das Gebäudeenergiegesetz (GEG) verabschiedet, das den schrittweisen Ersatz von Öl- und Gasheizungen durch klimafreundliche Alternativen vorsieht. Es regelt, dass ab 2024 Heizungen in Neubauten dauerhaft mindestens 65 Prozent erneuerbare Energien nutzen müssen. Bestehende Gasheizungen müssen nicht sofort ausgetauscht werden und Reparaturen sind erlaubt. Erst wenn eine kommunale Wärmeplanung vorliegt, gilt die 65-Prozent-Regel auch für Bestandsgebäude. Für irreparabel defekte Heizungen gibt es eine fünfjährige Übergangsfrist. Der Staat übernimmt unter bestimmten Voraussetzungen bis zu 70 Prozent der Kosten für eine neue Heizung.

Nach Berechnungen des Öko-Instituts könnten mit dem neuen Heizungsgesetz bis 2030 im idealsten Szenario 39,2 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden. Die Opposition und einige Regierungsfraktionen kritisierten das Gesetz. Alexander Dobrindt (CSU) warnte vor sozialen Folgen, während Jens Spahn (CDU) ankündigte, das Gesetz bei einer erneuten Regierungsbeteiligung abschaffen zu wollen.

Zum Weiterlesen: Tagesschau, taz

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