24. Juni - 30. Juni 2023
1) Europäische Klimaziele laut Rechnungshof in Gefahr
Der Europäische Rechnungshof hat Zweifel geäußert, dass die EU ihre Klimaziele für 2030 erreichen kann. Die Treibhausgasemissionen sollen bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zum Stand von 1990 reduziert werden. Der Bericht thematisiert unteranderem folgende Punkte:
- Die Investionen zur Erreichung der Ziele seien unzureichend. Der Rechnungshof stellt fest, dass die Ausgaben aus dem EU-Haushalt für den Zeitraum von 2021 bis 2027 weniger als zehn Prozent der erforderlichen Gesamtinvestitionen ausmachen, um die Klimaziele zu erreichen. Daher müssten die meisten Investitionen aus nationalen und privaten Mitteln stammen.
- Der Bericht weist auch darauf hin, dass bei der Reduktion von Treibhausgasen bestimmte Emissionen, wie solche aus dem Handel und dem internationalen Luft- und Seeverkehr, nicht berücksichtigt werden. Das müsse geändert werden.
- Zudem kritisieren die Prüfer*innen, dass die Informationslage bezüglich der tatsächlichen Kosten der Klimapolitik für den EU-Haushalt, nationale Haushalte und die Privatwirtschaft unzureichen ist. Dies mache es schwer zu beurteilen, ob die EU ihre Ziele kosteneffizient erreiche.
Trotzdem schneidet die EU im weltweiten Vergleich gut ab, da ihre Treibhausgasemissionen im Zeitraum von 1990 bis 2019 um etwa ein Viertel gesunken sind. Der EU sei es gelungen, ihre Emissionen vom Wirtschaftswachstum zu entkoppeln, so der Bericht.
Zum Weiterlesen: Spiegel, Zeit
2) Letzte Generation wurde monatelang abgehört
Bayerische Ermittler haben über mehrere Monate hinweg die Klimagruppe „Letzte Generation” abgehört. Interne Unterlagen, die der Süddeutschen Zeitung vorliegen, zeigen, dass die Ermittler auch das Pressetelefon der Gruppe überwachten. Dabei wurden auch Gespräche zwischen Journalist*innen und Aktivist*innen überwacht, wobei die Beamten Protokolle führten. Zusätzlich wurden auch die Handys von führenden Mitgliedern der Gruppe ins Visier genommen. Die Abhörungen basierten auf Gerichtsbeschlüssen, die vom Amtsgericht München ausgestellt wurden. Das Abhören von Gesprächen mit Journalist*innen ist nicht grundsätzlich verboten, jedoch bestehen hohe Hürden gemäß der Strafprozessordnung. Kritisiert wird, dass in den Gerichtsbeschlüssen keine Abwägung mit der Pressefreiheit vorgenommen wurde. Die Ermittlungen konzentrieren sich hauptsächlich auf eine geplante Aktion im April 2022, bei der Mitglieder der Gruppe versucht haben sollen, eine Ölleitung über die Alpen zu sabotieren. Insgesamt wurden 13 Telefonanschlüsse abgehört, Genehmigungen zur Ermittlung von Standortdaten von Handys, Abhören von Mailboxen und Lesen von E-Mails wurden ebenfalls eingeholt.
Zum Weiterlesen: taz, Spiegel, Süddeutsche
3) Fossilen Brennstoffe weiterhin wichtige Energiequelle
Weltweit gibt es trotz des Klimawandels keinen Rückgang bei der Nutzung fossiler Brennstoffe. Laut einer Studie des globalen Branchenverbands Energy Institute haben Öl, Gas und Kohle weiterhin einen Anteil von 82 Prozent bei der Deckung des Energiebedarfs. Obwohl die erneuerbaren Energien mit einem Zuwachs von 266 Gigawatt einen Rekordausbau verzeichnen, bleibt der Einsatz fossiler Brennstoffe unvermindert hoch. Die weltweite Energienachfrage ist um etwa ein Prozent gestiegen, was zwar weniger Wachstum als im Vorjahr bedeutet, aber immer noch drei Prozent über dem Niveau vor der Corona-Pandemie liegt. Die energiebedingten Treibhausgasemissionen sind erneut angestiegen und stehen im Widerspruch zu den Zielen des Pariser Abkommens. Um diese zu erreichen, müssten die Emissionen bis 2030 weltweit um rund 43 Prozent gesenkt werden. In Deutschland war die Windkraft zu Jahresbeginn die wichtigste Stromquelle, gefolgt von der[]{#anchor} Kohle. Dennoch stammen mehr als die Hälfte des deutschen Stroms immer noch aus konventionellen Energiequellen wie Kohle, Gas und Kernenergie.
Zum Weiterlesen: Tagesschau, Heise
Als Quelle für diese Version von Klimahochdrei habe ich folgende Auswahl an Online-Medien verwendet: taz, Zeit, Tagesschau, Süddeutsche, und Spiegel.
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