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1) EU-Parlament: Keine Einigung zum Klimaschutz

Das Europaparlament stimmte über Teile des „Fit for 55”-Klimapakets ab. Einigen konnten sich die Abgeordneten nur bei wenigen Punkten, etwa beim Ausstieg aus Verbrenner-Autos. Hier eine Auswahl der Gesetzesinitiativen, die zur Abstimmung standen:

CO2-Handel. Zusätzlich zur Industrie sollen künftig auch Gebäude und Verkehr in den Handel mit Verschmutzungsrechten einbezogen werden. Hierauf konnten sich die Abgeordneten jedoch nicht einigen. Der Umweltausschuss wird nun einen neuen Kompromiss ausarbeiten.

CO2-Grenzzoll. Der CO2-Grenzzoll ist eine Sonderabgabe für nicht klimagerecht produzierte Importprodukte. Die Abstimmung zu diesem Thema wurde verschoben. Mehr Informationen zu dem Zoll findet ihr im Hintergrundartikel der taz.

Ende von Verbrenner-Autos. Neuzulassungen von Pkw und Lieferwagen mit Benzin- oder Dieselmotor sollen ab 2035 verboten werden. Hierauf konnten sich die Abgeordneten einigen. Sie legten zudem Zwischenziele für das Jahr 2030 fest. Bis dahin sollen die CO2-Emissionen durch Verbrenner-Autos im Vergleich zum Jahr 2021 mindestens halbiert werden.

Zum Weiterlesen: Tagesspiegel, Klimareporter

2) Neue Ausbauziele für mehr Windkraft

Die Bundesregierung will den Windkraftausbau beschleunigen und entwickelt dafür ein Gesetzespaket. Insgesamt sollen zwei Prozent der Landesfläche Deutschlands für Windkraft genutzt werden. Neu ist, dass der Bund einzelnen Bundesländern konkrete Ausbauziele vorschreiben will.

Ausbauziele. Bayern beispielsweise, wo bislang nur vereinzelt Windräder stehen, soll demnach in zehn Jahren 1,8 Prozent der Landesfläche für sie aufwenden. Brandenburg, Niedersachsen und Thüringen sollen sogar 2,2 Prozent ihrer Fläche bereitstellen. Die Ausbauziele richten sich nach dem Windpotenzial eines Lands und der Bebauungsdichte. Bislang erschwerten insbesondere Abstandsregeln den Ausbau. Diese Regeln bestimmen den Mindestabstand zwischen Windrad und Wohngebieten. In Bayern beispielsweise, ist dieser Abstand so hoch, dass fast keine neuen Windräder gebaut werden können. Jetzt plant die Regierung, eine Priorisierung der neuen Ausbauziele Vorrang vor den Abstandsregeln.

Zum Weiterlesen: taz, Süddeutsche

3) Analyse der Klimapolitik Deutschlands

Deutschlands Klimapolitik ist „unzureichend”, bewerten die Klima-Analysten des „Climate Action Tracker” (CAT) in ihrem neuen Bericht. „Substanzielle Verbesserungen” seien nötig, um mit dem 1,5-Grad-Limit des Pariser Abkommens im Einklang zu stehen. Vorübergehende Steuersenkung auf Benzin und Diesel, die Erhöhung der Pendlerpauschale und der massive Ausbau von Flüssiggas-Terminals und neuer Lieferverträge seien „besorgniserregende Schritte”. Die Initiative Climate Action Tracker ist ein Zusammenschluss der Thinktanks „New Climate Institute” und „Carbon Analytics”.

Zum Weiterlesen: taz

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