Klimaneutrale EU: Kommission stellt 12 Gesetze vor

1) Klimaneutrale EU: Kommission stellt 12 Gesetze vor

EU-Kommission stellte ein Gesetzespaket, genannt „Fit for 55” vor, mit dem 55 Prozent der europäischen Treibhausgasemissionen bis 2030 im Vergleich zu 1990 reduziert werden sollen. Insgesamt umfasst das Paket zwölf Gesetzesinitiativen. (Zeit, taz)

Emissionshandel. Ein wichtiger Bestandteil des Pakets ist die Reform des Europäischen Emissionshandelssystems (ETS), in dem Unternehmen verpflichtet werden, Zertifikate zu erwerben, wenn sie CO2 emittieren wollen. Änderungen sind unter anderem:

Zusätzlich zur Industrie soll das ETS zukünftig auch auf die Sektoren Gebäude und Transport ausgeweitet werden. Erstmals sei auch Flug- und Schiffsverkehr von und nach Europa betroffen.
Ein Sozialfond soll die Bevölkerung entlasten und steigende Energiekosten ausgleichen.
Emissionen sollen künftig schneller sinken. Das ETS hat eine CO2-Obergrenze, die derzeit jährlich um 2,2 Prozent sinkt. Die EU-Kommission plant für die Zukunft eine Verdopplung auf 4,2 Prozent.

Weitere Maßnahmen. Neben der Reform des ETS plant die EU-Kommission eine Reihe an weiteren Änderungen und neuen Gesetzen:

Der Emissionsgrenzwert für PKW soll weiter verschärft werden. Ab 2035 sollen keine Neuwagen mit Verbrennungsmotor mehr zugelassen werden.
Es soll einen CO2-Zoll an der EU-Außengrenze geben. Produkte aus dem Ausland, die mit einem geringeren CO2-Preis hergestellt wurden, müssen CO2-Zertifikate erwerben.
Die Ökoenergie soll weiter ausgebaut werden. Bis 2030 sollen 40 Prozent des gesamten europäischen Energieverbrauchs aus erneuerbaren Quellen abgedeckt werden, statt den bis jetzt geplanten 32 Prozent.

Nächste Schritte. Das Gesetzespaket wird nun innerhalb der EU diskutiert. Das EU-Parlament forderte bereits ehrgeizigere Maßnahmen. Viel Gegenwind ist wahrscheinlich von den 27 Mitgliedsstaaten zu erwarten. In Brüssel rechnet man damit, dass die Verhandlungen mindestens eineinhalb Jahre dauern.

2) Neue Rekordtemperatur in den USA gemessen

Im Death Valley im US-Bundesstaat Kalifornien wurden über 54 Grad Celsius gemessen. Das ist nicht nur ein Rekord für das amerikanische Tal, sondern zählt zu den fünf höchsten Temperaturen, die jemals auf der Erde gemessen wurden. Die Bestätigung der Weltorganisation für Meteorologie (WMO) steht noch aus. (Spiegel, Klimareporter)

Hitzewarnung und Waldbrände. Für den gesamten Westen der USA und Kanada gilt derzeit eine Hitzewarnung. Weitere Rekordtemperaturen wurden beispielsweise in Las Vegas, im Bundesstaat Kalifornien, gemessen. Zu Waldbränden kam es in beiden Ländern. In Kanada wüten derzeit knapp 300 Brände und in den USA sind besonders der Bundesstaat Oregon und Kalifornien betroffen. Bereits Ende Juni hatte eine Hitzewelle im Nordwesten der USA und im westlichen Kanada hunderte Menschenleben gefordert. Klimaexpert*innen erklärten, dass diese Hitzewelle ohne menschgemachtem Klimawandel „praktisch unmöglich” gewesen wäre.

3) Keine Klimasendung in der ARD

In der ARD wird es vorerst keine Sendung zur Klimakrise geben, es sollen allerdings einmal pro Woche Themen rund um Klima und Artenvielfalt in der Viertelstunde vor 20 Uhr behandelt werden. Das verkündete die ARD in einem Gespräch mit Gruppe „KLIMA° vor acht”. Letztere fordert ein regelmäßiges Klimaformat zur besten Sendezeit mit Berichterstattung zu aktuellen Ereignissen und der Vermittlung von Hintergrundwissen zur Klimakrise. Die Initiative zeigt sich von dem Ergebnis enttäuscht: „Wir hätten uns mehr Weitblick und Mut von den Öffentlich-Rechtlichen gewünscht.” Trotzdem will die Gruppe weiter ihr Ziel verfolgen Klimaberichterstattung in das öffentlich-rechtliche Fernsehen zu bringen. Einen Teilerfolg konnte sie erst vor Kurzem verbuchen: RTL stellte die wöchentlich zweimal erscheinende Sendung „Klima Update” vor, die in Kooperation mit „KLIMA° vor acht” entstanden ist. Im Frühjahr 2022 sei außerdem geplant eine Anthologie zum Themenfeld „Klimakrise und Journalismus” herauszugeben. (DWDL, Pressemitteilung)

Hinweis: Ich bin Teil des Redaktionsteams von KLIMA° vor acht.

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