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1) EU einigt sich auf Klimakompromiss

Das EU-Parlament und die EU-Staaten einigten sich auf einen Kompromiss beim neuen Klimaschutzgesetz, das Teil des europäischen Green Deal ist. Der wohl wichtigste Bestandteil in dem Gesetz stellt das neue 2030-Klimaziel dar. Demnach will die EU ihre Emissionen auf 55 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Hierbei werden CO2-Senken, wie Wälder oder Moore, mit eingerechnet. Ohne diesen Einflüssen entspräche das Klimaziel nur knapp 53 Prozent. Bisher waren 40 Prozent das festgelegte Ziel. Ambitioniertere Forderungen kamen ursprünglich vom EU-Parlament. Dieses wollte die Emissionen um 60 Prozent reduzieren. Das wiederum konnte jedoch gegenüber den EU-Staaten nicht durchgesetzt werden. (Klimareporter, Zeit)

Pariser-Abkommen verfehlt. Laut Wissenschaftler*innen reicht das neue Klimaziel nicht aus, um die Bedingungen des PariserAbkommens einzuhalten. Dafür wird mindestens eine Reduktion um 65 Prozent erforderlich. Die EU hat sich mit der Unterzeichnung des Pariser Klimaschutzabkommens dazu bereit erklärt, gemeinsam mit den anderen Unterstützerstaaten, die globale Erderhitzung deutlich unter zwei Grad gegenüber vorindustriellen Werten zu halten und möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen. Eine Reduktion um 65 Prozent entspräche einer Zwei-Drittel-Chance, die 1,5-Grad-Grenze einzuhalten.

Nächste Schritte. Bevor das Gesetz in Kraft tritt, bedarf es noch formal der Verabschiedung vom EU-Parlament und den EU-Staaten. Konkrete Maßnahmen will die EU-Kommission in einem Gesetzespaket im Juni erklären. Weiterhin soll die Arbeit an dem nächsten Klimaetappenziel 2040 beginnen. Ab 2050 will die EU klimaneutral sein und ab dann „negative” emittieren, also der Atmosphäre CO2 entnehmen.

2) Neue internationale Klimaziele zu Bidens Klimagipfel

US Präsident Joe Biden veranstaltet diesen Donnerstag und Freitag einen internationalen Klimagipfel „Leaders Summit on Climate”. 40 Staats- und Regierungschef*innen sind eingeladen, ihre Klimaziele für die nächsten zehn Jahre vorzustellen. In diesem Jahrzehnt müssen die globalen CO2-Emissionen um die Hälfte sinken. Das entscheidet, ob die 1,5-Grad-Grenze des Pariser Klimaschutzabkommens noch einzuhalten ist. (Klimareporter, Spiegel)

Neue Klimaziele. Einige Länder kündigten neue Ziele für 2030 an. Verwirrenderweise verwenden sie drei verschiedene Basisjahre (Stand 22.4. 21 Uhr, ClimateHomeNews):

  • UK: -68 Prozent im Vergleich zu 1990,
  • EU: -55 Prozent im Vergleich zu 1990,
  • USA: -52 Prozent im Vergleich zu 2005,
  • Kanada: -45 Prozent im Vergleich zu 2005
  • Japan: -46 Prozent im Vergleich zu 2013.

Des Weiteren gaben einige Länder weitere Maßnahmen bekannt:

  • China möchte ab 2025 die Kohleverbrennung stark reduzieren.
  • Südkorea will die Kohlefinanzierung im Ausland beenden.
  • USA: Biden will die US-Klimafinanzierung verdoppeln und verspricht keine weitere Unterstützung von fossilen Projekten im Ausland.

3) Uniper klagt gegen Kohleausstieg

Der Düsseldorfer Energiekonzern Uniper klagt gegen das niederländische Kohleausstiegsgesetz. Im Jahr 2030 will die Niederlande die Kohleverberennung zur Stromgewinnung stoppen. Anders als in Deutschland werden die Konzerne vom niederländischen Staat jedoch nicht dafür entschädigt, Kohlekraftwerke vom Netz zu nehmen. Uniper beklagt die kurze Laufzeit seines erst im Jahr 2016 gebauten Kraftwerks. Dies sei eine Zwangsschließung und durch die fehlende Entschädigung sei das Gesetz nicht ausgewogen. Wie Uniper reichte auch das Unternehmen RWE reichte bereits im Februar eine ähnliche Klage ein. Beide Klagen berufen sich auf den Energiecharta-Vertrag. Bereits im Dezember 2020 warnten Expert*innen, dass dieser Vertrag es Unternehmen ermögliche, EU-Staaten wegen ihrer Klimaziele zu verklagen. (taz, Klimareporter)

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