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1) EU beschließt CO2-Grenzzölle

Unterhändler*innen des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten einigten sich auf die Einführung eines CO2-Grenzausgleichs, genannt Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM). CO2-Abgaben müssen auf Importe von bestimmten Gütern wie Zement, Stahl oder Aluminium in die EU gezahlt werden. Eine Testphase soll im nächsten Jahr beginnen. Importunternehmen sind lediglich dazu verpflichtet, ihre Emissionsverpflichtungen zu melden. Die weitere zeitliche Planung nach der Testphase, ist noch unklar.

Hintergrund. Innerhalb der EU müssen Unternehmen für ihre CO2-Emissionen bezahlen. In Ländern außerhalb der EU fallen diese Zusatzkosten unter Umständen weg. Die Grenzabgabe soll verhindern, dass für europäische Unternehmen Wettbewerbsnachteile durch Klimaschutzvorgaben entstehen, oder dass Unternehmen ihre Produktion in Länder mit geringeren Klimaschutzvorgaben auslagern.

Zum Weiterlesen: Süddeutsche, Zeit

2) Heftige Regenfälle in Kongo mit über 120 Toten

In der Demokratischen Republik Kongo kam es zu heftigen Regenfällen. In der Hauptstadt Kinshasa starben aufgrund von Überschwemmungen und Erdrutschen mindestens 120 Menschen. Mangelhafte Infrastruktur und defekte Kanalisationen verschärfen die Katastrophe. Präsident Félix Tshisekedi machte den Klimawandel für das Geschehen verantwortlich. Zum Zeitpunkt der Überschwemmungen befand er sich zu Besuch in Washington. Bei einem Treffen mit US-Außenminister Antony Blinken bemängelte er, dass die internationale Gemeinschaft das zentralafrikanische Land nicht ausreichend im Kampf gegen die Auswirkungen des Klimawandels unterstütze. Eine besondere Verantwortung läge bei reichen Industriestaaten, „welche die Umwelt verschmutzen und die verhängnisvollen Konsequenzen in unseren Ländern verursachen”.

Zum Weiterlesen: ZDF, Spiegel

3) Razzia bei Letzter Generation

Bundesweit durchsuchte die Polizei Wohnungen von Aktivist*innen der Gruppe „Letzte Generation”. Ermittelt wird gegen elf Personen wegen Störung öffentlicher Betriebe, so die Staatsanwaltschaft. Zu Festnahmen sei es nicht gekommen. Fünf der Aktivist*innen sitzen jedoch derzeit in präventivem Gewahrsam, was weitere Proteste verhindern soll. Die Ermittlungen stehen im Zusammenhang mit Protestaktionen an der PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt im Frühjahr. Damals hatten Aktivist*innen immer wieder Sperrventile von Erdöl-Pipelines abgedreht. Zudem werde der Verdacht auf Bildung einer kriminellen Vereinigung geprüft. Dies erlaubt den Behörden, die Gruppierung künftig umfangreich zu überwachen. Carla Hinrichs, Sprecherin der Gruppe, twitterte: „Ja, das ist beängstigend, wenn die Polizei deinen Kleiderschrank durchwühlt. Aber denkt ihr ernsthaft, dass wir jetzt aufhören werden?”

Zum Weiterlesen: taz, Tagesspiegel

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