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1) Ergebnisse der UN-Klimakonferenz

Die UN-Klimakonferenz endete am Sonntag mit zwei Tagen Verlängerung Expert*innen sprechen von verpassten Chancen und auch einige Minister*innen der Bundesregierung äußern sich enttäuscht.

Zentrale Ergebnisse sind:

  • Die Länder einigten sich auf einen gemeinsamen Geldtopf – einen Ausgleichsfonds – zum Abfedern von Klimaschäden in ärmeren Ländern. Welches Land wie viel in den Fonds einzahlt, blieb ungeklärt.
  • Internationale Finanzinstitutionen wie die Weltbank wurden dazu aufgerufen, ihre Instrumente auf Klimaschutz und -finanzierung auszurichten. Dies soll helfen, Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen und Energiewende zu vereinfachen.
  • Das 1,5-Grad und 2-Grad Limit des Pariser Klimaschutzabkommens wurde bestätigt. Dies ist jedoch nur mit einer schnelleren CO2-Reduktion einzuhalten, auf die sich die Staaten nicht einigen konnten.
  • Auf einen Ausstieg aus Öl und Gas konnten sich die Staaten ebenfalls nicht einigen. Der schrittweise Ausstieg aus der Kohlekraft hingegen wurde bestätigt.
  • Erstmals wurde der die Forderung nach einem Ausbau der erneuerbaren Energien im Abschlussdokument einer Klimakonferenz formuliert.

Zum Weiterlesen: Tagesschau, Klimareporter, Süddeutsche

2) Aktivist*innen präventiv im Gefängnis

In München wurden 13 Klimaaktivist*innen vorbeugend für 30 Tage in Haft genommen. Die Aktivist*innen gehören zur Gruppe „Letzte Generation”, die vermehrt mit zivilem Ungehorsam wie Straßenblockaden auf sich aufmerksam macht. Nach dem bayerischen Polizeiaufgabengesetz können Menschen auf Grundlage einer richterlichen Entscheidung bis zu einem Monat lang präventiv in Polizeigewahrsam kommen. Dieser Zeitraum kann um maximal einen weiteren Monat verlängert werden. Auf diesem Weg soll die Begehung einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit oder eine Straftat, bereits bevor sie begangen wird, verhindert werden. Insgesamt befinden sich 21 Aktivist*innen in Polizeigewahrsam. Eine*r von ihnen befindet sich inzwischen seit einer Woche im Hungerstreik. In Bayern sowie in den anderen Bundesländern gehen unterdessen die Protestaktionen weiter.

Zum Weiterlesen: BR24, RND

3) Letzte Generation blockiert Elbphilharmonie

Zwei Aktivist*innen der Gruppe „Letzte Generation” protestierten bei einem Konzert in der Hamburger Elbphilharmonie für mehr Klimaschutz. Kurz vor Beginn einer Vorstellung klebten sie sich am Dirigentenpult fest. „Wir müssen jetzt alle aktiv werden und Widerstand leisten gegen das verbrecherische Weiter-So unserer Regierenden. Es wird keine Elbphilharmonie mehr geben, um Beethoven zu genießen, wenn Hamburg unter Wasser steht. Die Krise eskaliert jetzt gerade, vor unseren Augen”, so die Aktivist*innen in einem Video auf Twitter. Laut der Polizei konnten die Aktivist*innen nach kurzer Zeit von dem Geländer gelöst werden.

Zum Weiterlesen: Zeit, NDR

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