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1) Energiepreise: Ampel beschließt Entlastungspaket

Die Regierungskoalition einigte sich auf ein Entlastungspaket, um die hohen Energiepreise auszugleichen. Das Paket solle „kurzfristig und befristet” Menschen im Land vor den hohen Preisen schützen, so Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Langfristig müsse jedoch die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen reduziert werden, erklärte Ricarda Lang, Bundesvorsitzende der Grünen. (Zeit, Spiegel)

Die Ampel beschloss folgende Punkte:

  • Eine einmalige Energiepreispauschale im Wert von 300 Euro soll Bürger*innen in Deutschland über die Einkommensteuer entlasten. Zusätzlich werden Sondergelder für Empfänger*innen von Sozialleistungen und Familien bereitgestellt.
  • Die Treibstoffpreise werden für 90 Tage gesenkt: Benzin um 30 Cent pro Liter und Diesel um 14 Cent pro Liter.
  • Monatstickets im öffentlichen Personennahverkehr werden für 90 Tage günstiger: Pro Monat soll ein Ticket neun Euro kosten.

2) Rekordtemperatur am kältesten Ort der Erde

Am Südpol wurde ein neuer Hitzerekord gebrochen. Fachleute sprechen von einem beispiellosen Ereignis und einer Zeitenwende. Minus 17,7 Grad Celsius zeigten die Messgeräte an der russischen Forschungsstation Wostok in der Antarktis. Die durchschnittliche Höchsttemperatur im März beträgt gewöhnlich minus 53 Grad. Der Wärmerekord lag bislang bei knapp minus 30 Grad. Die nun gemessene Rekordtemperatur ist demnach fast 15 Grad wärmer als die bisherige Höchstmarke. Der Zeitpunkt des neuen Rekords überrascht die Expert*innen besonders. Zur aktuellen Jahreszeit fallen die Temperaturen üblicherweise signifikant, da der antarktischen Sommer endet. (Spiegel, Süddeutsche)

Rolle der Klimakrise. Die globale Erhitzung der Erde schafft Voraussetzungen für solche Rekordtemperaturen. Wie groß der Einfluss des Klimawandels ist, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht mit Sicherheit beantwortet werden. Der amerikanische Meteorologe Walt Meier hält es für wahrscheinlich, dass feuchte Luft vom Pazifik durch Strömungen in der Atmosphäre zum Südpol gebracht wurde.

3) Gericht stoppt Kohletagebau Jänschwalde

Der Braunkohletagebau Jänschwalde muss ab Mitte Mai eingestellt werden. Das Verwaltungsgericht Cottbus hob den Hauptbetriebsplan auf, da der Konzern LEAG große Mengen Grundwasser für den Betrieb verwendet, dies jedoch ohne Genehmigung. Geklagt hatten die Deutschen Umwelthilfe (DUH) und die Grünen Liga. LEAG fördert rund 200 Kubikmetern Grundwasser pro Minute. Die wasserrechtliche Erlaubnis der letzten Jahre umfasste jedoch lediglich 50 bis 80 Kubikmeter pro Minute. (Klimareporter, taz)

Folgen. Als Reaktion auf das Urteil kündigte der Konzern LEAG an, den Beschluss zu prüfen und möglicherweise vor dem Oberverwaltungsgericht Beschwerde einzulegen. Wenn der Tagebau ab Mitte Mai eingestellt wird, geht er in sogenannten Sicherungsbetrieb über. Die Entnahme des Grundwassers geht dabei fast unverändert weiter, um das Volllaufen der Grube und somit das Einstürzen der Böschungen zu verhindern.

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