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1) EEG-Reform: Schnellerer Ausbau der erneuerbaren Energien beschlossen

Union und SPD einigten sich auf einen schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien. Sie beschlossen die Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) und handelten die letzten offenen Punkte aus. (Klimareporter, taz, Spiegel)

Windkraft. Besonders heikel war der Beschluss zur Förderung alter Windräder. Denn Anlagen, die bereits über 20 Jahre in Betrieb sind, würden ohne Einigung ab 2021 keine Förderung mehr erhalten. Dadurch drohte ihnen das wirtschaftliche Aus. Die Regierung beschloss nun in letzter Minute eine Anschlussförderung und verhinderte so vorerst das unnötige Abschalten alter Anlagen.

Photovoltaik. Weiterhin soll die Reform des EEG kleinere Solaranlagen auf Hausdächern besser unterstützen und die gemeinsame Produktion von Solarstrom auf Miethäusern erleichtern. Dazu wird künftig der Eigenverbrauch von Anlagen bis zu 30 Kilowatt von der EEG-Umlage befreit. Weiterhin müssen kleine, ältere Anlagen keine teuren neuen Stromzähler nachrüsten. Außerdem soll der Direktverkauf von Solarstrom an Mieter von der Gewerbesteuer befreit werden.

Ausbauziele. Derzeit strebt die Bundesregierung bis 2030 einen Ökostromanteil von 65 Prozent am bundesweiten Strommix an. Expert*innen halten das Ziel für zu gering. Bereits dieses Jahr betrug der Anteil etwa 46 Prozent. Mit einer Anhebung der Ausbauziele ist im ersten Quartal 2021 zu rechnen.

2) Lkw-Branche verspricht Produktionstop vom Dieselfahrzeugen

Die Lkw-Branche verspricht die Produktion von Lastern mit Dieselmotor für Europa bis 2040 einzustellen. Das wurde in einer gemeinsamen Erklärung mit dem Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung bekannt. Unterzeichnet haben die Firmen DAF Trucks, Daimler Trucks, Ford Trucks, Iveco, MAN Truck & Bus, Scania und Volvo Group. Das Versprechen ist Teil ihres Fahrplans für Klimaneutralität bis spätestens 2050. Des Weiteren fordert die Branche von den EU-Regierungen:

  • mehr Lkw-gerechte Ladesäulen an Landstraßen und Autobahnen,
  • eine an den CO2-Ausstoß orientierte Maut für Lkws,
  • ein klimafreundliches System zur Energiebesteuerung.

(Tagesschau, Spiegel)

3) EU-Gipfel einigt sich auf 2030-Klimaziel

Europas Staats- und Regierungschef*innen haben sich auf ein verschärftes Klimaziel geeinigt. Bis 2030 soll die EU 55 Prozent ihrer Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 senken. Bis jetzt waren 40 Prozent Reduktion das Ziel. Noch ist die Entscheidung jedoch nicht endgültig. Nun werden Verhandlungen mit dem EU-Parlament stattfinden. Dieses hatte im Herbst eine Reduktion um 60 Prozent beschlossen. Auch wenn das endgültige Ergebnis über 55 Prozent liegen sollte, wird dies dem Ziel des Pariser Klimaabkommens nicht gerecht. Hierfür ist eine Reduktion um mindestens 65 Prozent nötig. (taz, Spiegel)

Netto Emissionen. Das neue Klimaziel von 55 Prozent Reduktion ist nur bedingt mit dem alten 40-Prozent-Ziel zu vergleichen. Für das neue Ziel wird die Emissionsreduktion nach einer neuen Methode berechnet. So zählen auch CO2-Senken, zum Beispiel aufgeforstete Wälder oder das Renaturieren von Mooren, dazu. Die tatsächlichen Einsparungen sind deshalb geringer. Hier spricht die Politik von „Netto Emissionen”. Das neue 55-Prozent Ziel ist trotzdem eine Verbesserung.

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