26. November - 2. Dezember 2022
1) Deutschland kündigt Energiecharta-Vertrag
Deutschland zieht sich mit einer 20-Jahres-Frist aus dem umstrittenen „Energiecharta”-Vertrag zurück. Der internationale Vertrag sei ein Hindernis für die Energiewende und nicht vereinbar mit den Zielen des Pariser Klimaabkommens, so Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Die 20-Jahres-Frist sei eine „bittere Nachricht”. Mit dem Ausstieg folgt die Bundesregierung dem Vorbild Frankreichs, der Niederlande und Spaniens, welche ebenfalls einen Rücktritt angekündigt haben. Italien trat bereits 2016 vom Vertrag zurück.
Hintergrund. Der Vertrag bietet Energiekonzernen besonderen Investitionsschutz. Sehen Investor*innen ihre Investitionen durch die Politik gefährdet, können sie auf Basis des Vertrags gegen die Regierungen klagen. Beispielsweise hatte der Energiekonzern Vattenfall auf Grundlage des Vertrags gegen Deutschland geklagt, um höhere Entschädigungen im Zuge des Atomausstiegs durchzusetzen.
Zum Weiterlesen: Zeit, Deutschlandfunk
2) Great Barrier Reef droht die Rote Liste
UN-Natur- und Kulturschutzexpert*innen haben die Aufnahme des Great Barrier Reefs in die Liste des gefährdeten Welterbes empfohlen. Das Riff könnte damit seinen Platz auf der UNESCO-Liste für Weltnaturerbestätte verlieren. Dies hätte für die australische Regierung einen deutlichen Prestigeschaden zur Folge. Vertreter*innen der Umweltorganisation IUCN sowie der UN-Organisation UNESCO forderten nach ihrem zehntägigen Besuch die australische Regierung auf, ehrgeizigere Ziele zu ergreifen, um den Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren. Das Riff sei „deutlich durch Klimawandelfaktoren beeinträchtigt” und die Fähigkeit des Riffs, sich zu erholen, seien „substanziell beeinträchtigt”. Die nächsten Beratungen der UNESCO zu gefährdetem Welterbe findet im Jahr 2023 statt.
3) Vorbeuge-Gewahrsam vorzeitig zu Ende
Klimaaktivist*innen der Gruppe „Letzte Generation” wurden vorzeitig aus der 30-tägigen präventiven Polizeigewahrsam entlassen. Ursprünglich sollten sie noch bis zum 2. Dezember festgehalten werden, um das Begehen von Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten zu verhindern. Der Sprecher des Polizeipräsidiums München gab an, dass „die Voraussetzungen für Gewahrsam nicht mehr vorliegen”. Die Polizei rechne aktuell nicht damit, dass weiteren Straftaten zu erwarten seien. Vorab hatte die Gruppe nach einer Blockadeaktion auf dem Berliner Flughafen BER angekündigt, zunächst auf weitere Aktionen in Berlin und München zu verzichten.
Als Quelle für diese Version von Klimahochdrei habe ich folgende Auswahl an Online-Medien verwendet: taz, Tagesspiegel, Klimareporter, Süddeutsche, und Spiegel.
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