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1) CO2-Preis steigt weiter und finanziert klimaneutrale Wirtschaft

Die Bundesregierung plant im nächsten Jahr den CO2-Ausstoßpreis von 30 auf 40 Euro pro Tonne zu erhöhen und im Jahr 2025 auf 50 Euro anzuheben. Dies geht aus dem Entwurf für den Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds hervor, den die Bundesregierung genehmigt hat. Ursprünglich bei 25 Euro pro Tonne eingeführt und 2022 auf 30 Euro erhöht, sollte der CO2-Preis 2023 auf 35 Euro ansteigen, was jedoch wegen der Energiekrise verschoben wurde. Der fürs kommende Jahr geplante Anstieg auf 40 Euro wird, Branchenberechnungen zufolge, Benzin- und Dieselpreise um etwa vier Cent pro Liter erhöhen.

Klima- und Transformationsfonds. Die Einnahmen durch den CO2-Preis fließen in den Klima- und Transformationsfonds. Insgesamt sollen sich im Fonds bis 2023 Rücklagen von mehr als 70 Milliarden Euro ansammeln, wobei dies nicht nur die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung sind. Für das Jahr 2024 rechnet der Wirtschaftsplan mit Erlösen in Höhe von 10,9 Milliarden Euro durch den CO2-Preis. Das Geld im Fonds finanziert den Übergang zur klimaneutralen Wirtschaft. Für 2024 sind Ausgaben von 57,6 Milliarden Euro vorgesehen. Davon sollen 18,8 Milliarden Euro in Maßnahmen für eine bessere Energieeffizienz von Gebäuden fließen. Der Fonds fördert auch Wasserstoffwirtschaft, Elektromobilität, Industriewandel und Bahninfrastruktur. 4 Milliarden Euro sind zur Bahninstandsetzung vorgesehen.

Zum Weiterlesen: taz, Spiegel, ZDF

2) Nachfrage nach Wärmepumpen sinkt

Die Nachfrage nach Wärmepumpen und Dämmsystemen in Deutschland ist im ersten Halbjahr diesen Jahres stark zurückgegangen. Beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) wurden nur 48.804 Anträge für die Förderung von Wärmepumpen gestellt, im Vergleich zu 97.766 Anträge im Vorjahreszeitraum. Die Verunsicherung aufgrund des geplanten Heizungsgesetzes wurde als Hauptgrund für diesen Rückgang genannt, da Unsicherheit über die zukünftigen Förderungen besteht. Der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) sieht aufgrund dieser Entwicklungen die Klimaziele im Gebäudesektor gefährdet. Der Betrieb von Gebäuden verursacht in Deutschland etwa 30 Prozent der gesamten CO2-Emissionen.

Renovierungstätigkeit. Auch die Renovierungstätigkeit hat abgenommen. Im ersten Halbjahr 2023 wurden 14,88 Millionen Quadratmeter Gebäudefläche mit Wärmedämmverbundsystemen gedämmt, ein Rückgang von 14,82 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Unternehmen müssen Modernisierungsmaßnahmen verschieben oder reduzieren, da Unsicherheit und die politische Diskussion ihre Investitionen beeinflussen. Die Unklarheit bezüglich des Wärmegesetzes trägt zur zusätzlichen Verunsicherung bei.

Zum Weiterlesen: Handelsblatt, Spiegel

3) Amazonasstaaten treffen sich das erste Mal nach 14 Jahren

Die Amazonas-Anrainerstaaten in Südamerika planen angesichts der drängenden Klimakrise eine engere Kooperation zum Schutz des Amazonasregenwaldes. Die Staats- und Regierungschef*innen der Amazonasländer kamen erstmals nach 14 Jahren zu einem Gipfeltreffen in Brasilien zusammen. Der brasilianische Präsident Lula betonte die Dringlichkeit dieser Zusammenarbeit. Ziel des Treffens sei es, Umweltschutz mit nachhaltiger wirtschaftlicher Entwicklung und Arbeitsplatzschaffung in Einklang zu bringen. Es wurden Vereinbarungen zur Gründung einer Amazonas-Allianz gegen Abholzung, zur Zusammenarbeit in den Bereichen Wissenschaft, Finanzen und Menschenrechte getroffen. Kritiker*innen bemängelten jedoch das Fehlen verbindlicher Ziele und konkreter Maßnahmen. Es sei jedoch schon ein Erfolg, dass sich die Vertreter*innen der acht Amazonasländer trotz ihrer unterschiedlichen Vorstellungen vom Umwelt- und Klimaschutz überhaupt getroffen haben.

Die Rolle Brasiliens. Der Amazonasregenwald spielt eine wichtige Rolle im globalen Kampf gegen den Klimawandel, da er große Mengen CO2 aus der Atmosphäre aufnimmt. 60 Prozent des Amazonaswaldes befinden sich auf brasilianischem Staatsgebiet. Ein Fünftel des dortigen Regenwaldes ist bereits zerstört. Nach einer Phase verstärkter Abholzung unter dem vorherigen brasilianischen Präsidenten Bolsonaro hat der aktuelle Präsident Lula angekündigt, den Umwelt- und Klimaschutz im brasilianischen Teil des Waldes zu stärken. Die Polizei in Brasilien setzt verstärkt Maßnahmen gegen illegale Holzfäller*innen und Goldsucher*innen ein. Lula bekräftigte das Ziel, die Abholzung bis 2030 vollständig zu stoppen.

Zum Weiterlesen: Spiegel, taz, Tagesschau

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