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1) China und USA: Gemeinsames Ziel für den Ausbau erneuerbarer Energien

Die USA und China haben sich im Vorfeld des Treffens von Präsident Joe Biden und Staatschef Xi Jinping auf einen verstärkten Ausbau erneuerbarer Energien geeinigt. Beide Länder wollen bis 2030 die Kapazitäten für erneuerbare Energien weltweit verdreifachen und die Nutzung fossiler Brennstoffe reduzieren. Es fehlt in den Absichtserklärungen allerdings eine klare Absage Chinas an neue Kohlekraftwerke. Neue Reduktionsziele für alle Treibhausgase plant das Land jedoch immerhin. Bisher gab es diese nur für Kohlendioxid, nicht aber für Methan und Lachgas. Beide Staaten bekennen sich zum Pariser Klimaabkommen von 2015 und kündigten an, den Klimagipfel COP28 in Dubai zu einem Erfolg machen zu wollen. China und die USA gehören zu den größten Emittenten von Treibhausgasen, wobei China seine Emissionen erst ab 2030 reduzieren will.

Zum Weiterlesen: Spiegel, Wirtschaftswoche

2) Bundesverfassungsgericht untersagt Umschichtung von Coronahilfen in Klimafonds

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat den Nachtragshaushalt der deutschen Ampel-Regierung von Ende 2021 für verfassungswidrig erklärt. Die geplante Umschichtung von 60 Milliarden Euro nicht benötigter Kredite aus der Bewältigung der Coronakrise in den Klimafonds wurde beanstandet. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte erfolgreich gegen das Haushaltsgesetz geklagt, da es ihrer Ansicht nach die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse umging. Das Gericht stellte fest, dass die Coronapandemie zwar eine Aussetzung der Schuldenbremse rechtfertigte, aber die Verschiebung der Mittel in den Energie- und Klimafonds nicht verfassungskonform war. Die Ampel-Regierung verhängte daraufhin eine Ausgabensperre für den Klimafonds und plant einen neuen Wirtschaftsplan. Welche Folgen die Entscheidung für weitere Klimapolitik hat, beschreibt die Tagesschau in einem FAQ-Artikel.

Zum Weiterlesen: Der Standard, taz

3) WMO warnt: Rekordmengen an Treibhausgasen in der Atmosphäre

Laut einem Bericht der Weltorganisation für Meteorologie (WMO) war die Konzentration von Treibhausgasen in der Erdatmosphäre im Jahr 2022 so hoch wie nie zuvor. Erstmals überstieg die Konzentration von Kohlendioxid (CO2), welche am stärksten zur globalen Erwärmung beiträgt, das vorindustrielle Niveau um 50 Prozent. Die WMO prognostiziert, dass sich dieser Trend fortsetzen wird. Nicht nur CO2, sondern auch Methan und Lachgas verzeichnen Rekordwerte, letzteres mit dem stärksten jemals gemessenen Anstieg. Der WMO-Generalsekretär warnt vor einem Temperaturanstieg über die im Pariser Klimaabkommen festgelegten Schwellenwerte hinaus. Der Bericht betont, dass selbst bei Null-Emissionen das bereits in der Atmosphäre befindliche CO2 für Jahrhunderte erhalten bleibt und Klimaschutzmaßnahmen nur zukünftige Emissionen reduzieren können.

Zum Weiterlesen: Zeit, taz

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