01. Juli - 07. Juli 2023
1) Bundesverfassungsgericht stoppt Gebäude-Energie-Gesetz
Das Bundesverfassungsgericht hat eine einstweilige Anordnung erlassen, um zu verhindern, dass der Bundestag diese Woche das umstrittene Gebäude-Energie-Gesetz verabschiedet. Ursprünglich wollte die Ampel-Koalition das Gesetz am Freitag verabschieden, woraufhin der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann klagte, dass seine Rechte als Abgeordneter durch das zeitlich knappe Gesetzgebungsverfahren verletzt worden seien. Infolgedessen verschob die Regierung nun den Beschlusstermin in den September. Die Unionsfraktion forderte einen "grundlegenden Neustart" bei dem Vorhaben, die Koalitionsfraktion lehnt dies jedoch ab.
Der Gerichtsbeschluss. Noch hat das Gericht nicht über die Klage entschieden, sondern lediglich eine vorläufige Anordnung erlassen, um Heilmanns Rechte zu schützen. Der Beschluss des Gerichts zeigt jedoch, dass es beabsichtigt, die Rechte des Bundestags, insbesondere der Opposition, zu stärken. Es betont das Recht der Abgeordneten auf Beratung und ausreichend Zeit, um die erhaltenen Informationen zu verarbeiten. Es ist unklar, wann das Gericht über die eigentliche Klage entscheidet.
Zum Weiterlesen: Handelsblatt, Tagesschau
2) Weltweit heißester Tag: Hitzerekord und Klimawandel-Folgen
Der vergangene Dienstag, der 4. Juli 2023, war der weltweit heißeste Tag in der Geschichte mit einer durchschnittlichen globalen Temperatur von 17,18 Grad Celsius, womit der bisherige Rekord von 16,92 Grad Celsius aus dem Jahr 2016 übertroffen wurde. Hitzewellen in verschiedenen Regionen der Welt trugen zu dieser Hitze bei, darunter der Süden der USA, China, Nordafrika und die Antarktis. Die Forscher*innen erklären den Klimawandel und das Wetterphänomen El Niño als Hauptursachen für diese extremen Temperaturen. Expert*innen warnen vor den Auswirkungen auf Menschen und Ökosysteme und bezeichnen die Situation als "Todesurteil". Die Weltwetterorganisation in Genf warnt zudem davor, dass der aufkommende El Niño die Wahrscheinlichkeit für weitere Hitzerekorde erhöhen wird.
3) Aktivist*innen protestieren gegen Wasserverschwendung auf Golfplätzen
Klimaaktivist*innen der Gruppe Extinction Rebellion haben in Spanien auf zehn Golfplätzen Löcher gefüllt, um gegen den hohen Wasserverbrauch zu protestieren. Die Aktionen richteten sich gegen die Wasserverschwendung während einer schweren Dürre in Europa. Gefüllt wurden die Löcher mit Zement oder Pflanzensetzlingen. Die Klimaschutzgruppe erklärte, dass in Spanien täglich 437 Golfplätze bewässert werden. Dies verbrauche mehr Wasser als die Bevölkerung von Madrid und Barcelona zusammen. Golf spielten aber nur knapp 0,6 Prozent der Bevölkerung. Expert*innen zufolge leidet ein großer Teil Spaniens unter der schlimmsten Trockenheit seit tausend Jahren. Nach dem heißesten und trockensten Frühling gab es im Juni einen Alarmzustand in 60 Prozent des Landes, aufgrund fehlenden Regens und Rekordtemperaturen von über 44 Grad Celsius. Die Aktion der Klimaaktivist*innen soll auf die Notwendigkeit hinweisen, Wasserressourcen sorgfältig zu nutzen und die Auswirkungen des Wasserverbrauchs von Golfplätzen auf die Umwelt zu berücksichtigen.
Als Quelle für diese Version von Klimahochdrei habe ich folgende Auswahl an Online-Medien verwendet: Tagesschau, taz, Spiegel, ZDF, und Handelsblatt.
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