3. Juli - 9. Juli 2021
1) Klimapolitik der Länder vor Gericht
Die Klimapolitik von Bayern, Nordrhein-Westfalen und Brandenburg kommt auf den richterlichen Prüfstand. Schüler*innen und Student*innen haben gemeinsam mit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht. Bereits Ende April hatte das Bundesverfassungsgericht geurteilt, das die Klimapolitik des Bundes in Teilen verfassungswidrig sei. (taz, Spiegel)
Forderungen. Die Kläger*innen fordern mehr Klimaschutz durch Maßnahmen wie Windräder, Fahrradstraßen, klimafreundliche Gebäudesanierung etc. Von den einzelnen Bundesländern erwarten sie:
- Ein Klimaschutzgesetz für Brandenburg: Bis jetzt liegen dort erst unverbindliche Pläne vor, die 2022 verabschiedet werden sollen.
- Konkrete Umsetzungspläne für Bayern und Nordrhein-Westfalen: Beide Bundesländer haben ein Klimaschutzgesetz mit Zielen, es gibt jedoch ungenügend Instrumente oder Fristen.
2) Klimaschutzmaßnahmen in Italien
Italien will rund 70 Milliarden Euro in „Grüne Revolution und ökologischen Übergang” investieren. Davon sollen 25 Milliarden in den „Energiewandel und nachhaltige Mobilität” fließen. Die Gelder stammen zu einem großen Teil aus dem EU-Programm „Next Generation EU”. (taz)
Stand der Dinge. Derzeit ist der jährliche pro Kopf CO2-Ausstoß in Italien bei 7,2 Tonnen und damit etwas unterm europäischen Durchschnitt von 8,5 Tonnen. Weiterhin stammen 34 Prozent des in Italien erzeugten Stroms aus erneuerbaren Quellen. Dennoch hat sich seit 2014 bezüglich Klimaschutz wenig getan.
Plan der Regierung. In Italien ist das „Ministerium für den ökologischen Übergang” zuständig für Klimaschutzmaßnahmen. Konkret plant die Behörde unter anderem:
- große Solaranlagen über landwirtschaftlichen Flächen und eine Förderung von „Energie-Erzeugergemeinschaften” durch Bürger*innen,
- kostenlose Gebäudesanierungen für zehntausende Wohnbauten,
- den Bau von Eisenbahn-Hochgeschwindigkeitsstrecken.
Kritik. Umweltverbänden reicht das nicht aus. Sie kritisieren, Italien subventioniere weiterhin den Einsatz umweltschädlicher Energien. Weiterhin sei der geplante Ausbau der Erneuerbaren nicht ausreichend, um die Klimaziele der Regierung zu erreichen. Auch der öffentliche Nahverkehr käme bei den Förderungen deutlich zu kurz.
3) Erdrutsch in Japan durch Starkregen
Ein Erdrutsch hat in Japan rund 130 Wohnhäuser zerstört, etwa 20 Menschen werden vermisst. Extreme Regenfälle hatten die Katastrophe verursacht. In Japan ist gerade Regenzeit, doch in einigen Regionen hat es in kurzer Zeit so viel geregnet wie sonst im ganzen Juli. Das sind ideale Bedingungen für Erdrutsche. In den vergangenen zehn Jahren kam es in dem Land durchschnittlich zu 1500 Erdrutschen jährlich. Das sind fast doppelt so viele wie im Jahrzehnt zuvor. (Spiegel, Tagesschau)
Rolle des Klimas. Durch die Klimakrise fällt häufiger Starkregen. Ebenfalls werden einzelne Regenergüsse immer extremer. Verantwortlich ist die Erwärmung der Atmosphäre. Das führt dazu, dass sie mehr Wasser speichert und so stärkere Regenfälle entstehen. Diese wiederum können Erdrutsche, wie die aktuelle Katastrophe, verursachen.
Als Quelle für diese Version von Klimahochdrei habe ich folgende Auswahl an Online-Medien verwendet: taz, Tagesschau, ClimateHomeNews, und Spiegel.
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