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1) Ampelkoalition plant die Einführung von Klimageld vor Ende der Wahlperiode

Die deutsche Ampelkoalition erwägt, das geplante Klimageld als Ausgleich für höhere CO2-Preise im kommenden Jahr einzuführen, bevor die Wahlperiode endet. Die technischen Voraussetzungen könnten laut Bundesfinanzminister Lindner noch bis Ende diesen Jahres geschaffen werden. Die Zahlungen sollen den steigenden CO2-Preis abfedern und die Akzeptanz der Bepreisung erhöhen. Die FDP schlägt vor, ab 2025 ein Klimageld von etwa 100 Euro pro Person auszuzahlen, wobei die Summe in den folgenden Jahren weiter steigen könnte. Geklärt werden muss derzeit noch die Finanzierung des Klimageldes. Unsicherheit schafft das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts. Die ursprüngliche Idee ist, die staatlichen Einnahmen aus der CO2-Bepreisung wieder an die Bürger*innen auszuschütten. Derzeit landen diese Einnahmen jedoch im Klima- und Transformationsfonds des Bundes, aus dem etwa Wärmepumpen gefördert werden.

Zum Weiterlesen: Zeit, taz

2) EU verschärft Regeln für Greenwashing-Werbung

Das Europäische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das strengere Regeln für die Werbung von umweltfreundlichen Produkten in der EU vorsieht. Um Greenwashing zu verhindern, sind allgemeine Slogans wie „umweltfreundlich”, „klimaneutral” und „biologisch abbaubar” nun ohne belastbare Beweise auf Produkten nicht mehr erlaubt. Das Gesetz, welches den Verbraucher*innenschutz stärken soll, erlaubt nur noch Nachhaltigkeitslabels von offiziellen Behörden oder anerkannten Zertifizierungsstellen. Dies soll die Transparenz erhöhen und Verbraucher*innen ermöglichen, die Nachhaltigkeit von Produkten besser vergleichen zu können.

Zusätzlich sollen Produkte eine Kennzeichnung zur Garantiedauer erhalten, um langlebige und reparierbare Produkte zu fördern. Wenn die Garantie über die gesetzliche Mindestdauer von zwei Jahren hinausgeht, ist eine zusätzliche Kennzeichnung erforderlich. Diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, dass Verbraucher*innen vermehrt langlebige Produkte wählen. Das Gesetz wurde mit 593 Stimmen im Europäischen Parlament verabschiedet und muss noch formell von den EU-Ländern im Rat bestätigt werden. Die Mitgliedsstaaten haben dann zwei Jahre Zeit, die Vorgaben aus Brüssel umzusetzen.

Zum Weiterlesen: Zeit, Tagesschau

3) Grönlands Gletscher verlieren rekordverdächtige 30 Millionen Tonnen Eis pro Stunde

Eine in der Zeitschrift "Nature" veröffentlichte Studie zeigt, dass das Grönland-Eisschild von 1985 bis 2022 etwa 5091 Quadratkilometer an Fläche verloren hat, was etwa der doppelten Größe des Saarlandes entspricht und rund 20 Prozent mehr ist als bisher angenommen. Insbesondere der Rückgang der grönländischen Gletscher wurde untersucht, wobei im genannten Zeitraum 1034 Gigatonnen Eis mehr ins Meer abgebrochen sind, als durch Schneefall hinzugekommen ist. Dies entspricht einem Verlust von etwa 30 Millionen Tonnen Eis pro Stunde. Die Studienautor*innen werteten über 200.000 Satellitenbilder aus, um die Veränderungen der Gletscherpositionen zu dokumentieren. Obwohl der massive Eismassenverlust keinen erheblichen Anstieg des Meeresspiegels erwarten lässt, könnte er die Stabilität der Atlantischen Meridionalen Umwälzzirkulation (AMOC) beeinträchtigen und somit weltweit die Ozeanzirkulation und Wärmeverteilung beeinflussen. Zu diesen Atlantikzirkulationen gehört auch der Golfstrom. Forscher*innen warnen vor möglichen dramatischen Klimaveränderungen, sollte der AMOC zusammenbrechen.

Zum Weiterlesen: Spiegel, FrankfurterRundschau

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