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1) 100-Tag-Plan für zukünftige Regierung

Eine Verdreifachung der Anstrengungen zum Klimaschutz sei nötig, erklären die Thinktanks Agora Energie- und Verkehrswende sowie die Stiftung Klimaneutralität. Sie empfehlen der zukünftigen Regierung - welche es auch sein wird - ein Klima-Sofortprogramm für die ersten einhundert Tage. Dabei betonen sie, es handele sich nicht um die Forderungen von Umweltgruppen, sondern um Schlussfolgerungen aus dem Klimaschutzgesetz und den dort festgelegten Zielen. (Spiegel, taz)

Maßnahmen. Das Programm enthält 22 konkrete Vorschläge für die Bereiche Strom, Verkehr, Industrie, Gebäude und Landwirtschaft. Eine Auswahl der Maßnahmen ist:

  • Kohleausstieg schon zum Jahr 2030 statt 2038,
  • ein schnellerer Ökostromausbau,
  • keine neuen Öl- und Erdgasheizungen mehr ab 2024,
  • ein Tempolimit auf Autobahnen und Tempo 30 in Städten.

Eine detaillierte Übersicht der Maßnahmen in den einzelnen Sektoren ist beim Klimareporter zu finden.

2) Anzahl der Naturkatastrophen nimmt zu

Heute gibt es weltweit vier bis fünfmal mehr Katastrophen wie Stürme, Überschwemmungen, Dürren und extreme Hitzeereignisse als noch in den 70er-Jahren. Das geht aus dem Bericht der Weltwetterorganisation (WMO) hervor. Die WMO führt die steigende Zahl auch auf die Klimakrise zurück. Erfreulich ist, dass trotz dieses Trends, die Zahl der Todesopfer zurückgeht. Dies liege wahrscheinlich an besseren Katastrophenwarnsystemen. Weniger positiv ist die Entwicklung der ökonomischen Schäden. Diese versiebenfachten sich seit den 70ern. (Süddeutsche, Zeit, taz)

Regionale Unterschiede. Nicht alle Bereiche der Erde sind von den Naturkatastrophen gleich betroffen. Im Globalen Süden sind die Wetterereignisse besonders tödlich. Mehr als 91 Prozent der Todesfälle ereigneten sich in Entwicklungs- und Schwellenländern. Die finanziellen Schäden hingegen sind, in Relation zum Bruttoinlandsprodukt, im Globalem Norden und Süden ähnlich hoch. Zwar waren sechs der zehn teuersten Katastrophen der vergangenen 50 Jahre in den USA und somit im Globalen Norden, jedoch befinden sich gerade dort besonders viele teure Häuser, Autos etc., die den Naturgewalten zum Opfer fallen und hohe Schadenssummen ergeben.

3) Urteil zu Datteln IV: Bebauungsplan unwirksam

Das erst im letzten Jahr in Betrieb gegangene Steinkohlekraftwerk Datteln 4 ist ein „Schwarzbau”. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster erklärte den Bebauungsplan für das Kraftwerk wiederholt für unwirksam, denn bei der Standortwahl wurden Umweltprüfungen nicht bestanden. Bereits der erste Bebauungsplan war im Jahr 2009 vom OVG abgelehnt worden. Danach wurde das Kraftwerk an einem neuen Standort gebaut. Die aktuelle Beschwerde hatten die Stadt Waltrop, der Umweltverbandes BUND Nordrhein-Westfalen und mehrere Privatpersonen eingereicht. (taz, Klimareporter)

Betrieb des Kraftwerks. Der laufende Betrieb des Kraftwerks ist von dem Urteil nicht beeinflusst. Für das vorzeitige Abschalten müsste die sogenannte immissionsschutzrechtliche Genehmigung gekippt werden. Entsprechende Beschwerden liegen bereits dem OVG vor.

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